Berlin kritisiert gescheiterte VN-Syrien-Resolution

GiNN-BerlinKontor.—-Der deutsche Außenminister Guido WESTERWELLE (FDP)  hat auf der Münchner Sicherheitskonferenz zur gescheiterten Syrien-Resolution der Vereinten Nationen scharf kritisiert: “In den letzten Monaten gab es über 6000 Tote, die das Assad-Regime zu verantworten hat. Allein am 04.02. sind bei Angriffen der syrischen Regierung hunderte Menschen ums Leben gekommen. Die Spirale der Gewalt dreht sich immer schneller.”

Das Veto im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen sei eine falsche Entscheidung und eine Entscheidung gegen die Menschen in Syrien, so Westerwelle. Russland und China nähmen damit große Verantwortung auf sich.

“Es ist extrem wichtig, dass wir gemeinsam mit allen anderen Partnern im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen und mit der Arabischen Liga unsere Arbeit fortsetzen. Das schulden wir den Menschen in Syrien und dem Ansehen der internationalen Gemeinschaft. Wer aufgibt, gibt die Menschen in Syrien auf, und das werden wir auf keinen Fall tun”, betonte der Minister. Die Bundesregierung sei der Überzeugung, dass Präsident Assad nach all diesen Grausamkeiten “keine Zukunft mehr hat und den Weg frei machen muss für einen friedlichen Wandel im eigenen Land.”

US-Präsident Barck H. OBAMA hatte zuvor in Washington D.C. erklärt, die internationale Gemeinschaft  müsse das syrische Volk schützen vor dieser  “grauenvollen Brutalität” des Assad-Regime. Er verurteile aufs Schärfste diese unaussprechlichen Morde  an die Bürgern der Stadt Homs. Assads “Tötungsmaschinerie” und sein Regime müssten gestoppt werden. Der syrische Machthaber habe jede Legitimität verwirkt. Der VN-Sicherheit habe die Pflicht, diese unaussprechliche Brutalität zu stoppen – gemäß der VN-Charta. 

Amerika schloss ihre Botschaft in Damaskus. US-Außenministeriun Hillary R. CLINTON  verzurteilte scharf die russisch-chinesische Blockade im VN-Sicherheitsrat. Die USA würden gemeinsam mit den Verbündeten – auch ohne UNO  – sich weiterhin für das syrische Volk einsetzen. Die Vereinten Nationen hätten  sich “selbst kastriert”, so Clinton. (Quelle: AA/whitehouse.com/ statedepartment)

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