Berlin: “Kluge Außenpolitik”

GiNN-BerlinKontor.—In seiner Rede vor der Münchner Sicherheitskonferenz sagte der deutsche Außenminister Frank-Walter STEINMEIER: “Wir müssen auch unwillkommene Realitäten anerkennen. Aber das Entscheidende ist: wir nehmen sie nicht hin.” Er verwies auf die “gewachsene politische Verantwortung Deutschlands” und sein  “Verständnis von kluger Außenpolitik”. Die Flüchtlingskrise müsse Anstoß sein für mehr internationales Engagement, forderte Steinmeier in München.

Politische Lösungsprozesse – so Steinmeier – stünden im Zentrum des deutschen Krisen-Engagements. So hoffe er, dass die Münchner Verpflichtungen, auf die sich die Syrien-Unterstützer-Gruppe in München geeinigt hatte, einen “Einstieg in einen Lösungsprozess” bieten.

Bezugnehmend auf die Rolle der Regionalmächte Iran und Saudi-Arabien sagte der Minister: “Die wahre Kraft von Staaten müssen wir daran messen, ob sie bereit und in der Lage sind, Verantwortung nicht nur für die eigene Sicherheit zu übernehmen, sondern Verantwortung auch jenseits der eigenen Grenzen in der Region”.

Russlands Premier Dmitri MEDWEDEW warnte vor einem “dritten Weltschock” und machte in München “den Westen” für den “Krieg in Syrien” verantwortlich und erklärte: “Wir sind in die Zeiten eine neuen Kalten Krieges abgerutscht.” Die Beziehungen zwischen der Russischrn Föderation und der Europäischer Union und Russland seien “verdorben”.

Die NEUE ZÜRICHER ZEITUNG (13.02.) kommentierte: “Der russische Ministerpräsident Dmitri Medwedew hat die Münchner Sicherheitskonferenz genutzt, um der Welt die zwei Gesichter der russischen Aussenpolitik zu präsentieren. Hart und kompromisslos und zugleich kooperationsbereit und versöhnlich.”

DIE WELT (13.02.): “Die vorläufige Einigung zwischen Russland und dem Westen in der Syrien-Frage mag vielleicht Hoffnungen auf eine generelle Entspannung zwischen den Machtblöcken geweckt haben. Doch auf der Münchner Sicherheitskonferenz wurde nicht nur deutlich, wie tief das Misstrauen auf beiden Seiten sitzt. Es wurde auch abermals klar, wie unterschiedlich beide Seiten auf die Welt schauen.”

Russlands Botschafter bei der NATO, Alexander GRUSCHKO, erklärte in München, Moskau habe “kein Interesse an der Konfrontation mit der Allianz”. Man werde jedoch die “NATO-Militärstrategie bewerten und darauf reagieren”, sagte Gruschko auf der Münchner Sicherheitskonferenz. NATO müsse aufhören, die Berhauptung zu verbreiten, Russland beabsichtige “heute auf morgen die baltischen Staaten anzugreifen”. Diese Gefahr gebe es nicht und steh auch nicht auf der “Tagesordnung” russischer Sicherheitspolitik.

Russland werde jedoch eine Analyse der Militärplanung durchführen und alles dafür unternehmen, um “Russlands Sicherheit zu gewährleisten”, zitiert sputnik news den russischen Botschafter. Das, was er in München gehört habe, erinnere ihn an die “Rhetorik, die oft zur Zeit des Kalten Krieges” zu hören war.

 

US-Senator John S. McCAIN nannte auf der Münchner Sicherheitskonferenz das “cease-fire-Abkommen” unwirksam. “Das Abkommen wird scheitern, es werden mehr Menschen sterben, der Einfluss des Westens in der Region wird sinken”, sagte McCain, der bei der Präsidentenwahl 2008 Barack OBAMA unterlag. Der Westen setze dem militärischen Eingreifen Russlands in Syrien nichts entgegen. Putin wolle kein Partner sein”, so der US-Senator. Diese wolle “Flüchtlinge als politische Waffe einsetzen und den Westen spalten”. McCain ist in Washington D.C. Vorsitzender des Militärausschusses im US-Senat. Der Kreml-Chef wolle nach wie vor das Regime von Baschar al-Assad stützen und Russland als eine wesentliche Macht im Nahen und Mittleren Osten etablieren.

Viel beachtet wurde auch die Rede Saudi-Arabiens Außenminister Adel AL-DSCHBEIR der erneut den Rücktritt von Syriens Präsident Baschar AL-ASSAD forderte. “Der Ausgang in Syrien ist vorherbestimmt. Baschar al-Assad wird es in der Zukunft nicht mehr geben”, zitiert die SÜDDEUTSCHE ZEITUNBG Dschubeir. Er warnte Russlands Präsidenten Wladimir PUTIN: “Wir haben die Russen darauf aufmerksam gemacht, dass sie zum Kombattanten eines Religionskrieges werden, wenn sie an der Seite Assads und Irans in diesen Konflikt eingreifen. Das ist sehr, sehr gefährlich.” In Russland lebten 20 Millionen sunnitische Muslime. (Quellen: auswaertiges-am.de/securityconference/ sputniknews.com/SZ7Welt(NZZ)

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