Berlin kauft gestohlene Bankdaten

GiNN-BerlinKontor.—Bundesfinanzminister Wolfgang SCHÄUBLE (CDU) wird die gestohlenen Bank-Steuerdaten aus der Schweiz für den Hehlerlohn von € 2,5 Millionen “aufkaufen”.  Man habe nicht anders entscheiden können, so Schäuble.  Dies sei mit der Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU)  und dem Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktiuon abgesprochen worden.  Der Fall sei zuvor juristisch genau übergeprüft worden.

Mit dem Kauf der Bankdaten-CD werde auch die Linie seines Amtsvorgängers Peer STEINBRÜCK (SPD) und der vorherigen Bundesregierung fortgesetzt. “Wir konnten jetzt nicht das Gegenteil machen von dem, was wir vor zwei Jahren gemacht haben”, sagte Schäuble in Berlin.  Zustimmung zum Kauf der Steuersünder-Daten kam auch von  Innenminister Thomas DE MAIZIERE (CDU)  und Verbraucherministerin Ilse AIGNER (CSU). Steuerhinterziehung sei “kein Kavaliersdelikt”, darum müssten “alle Hebel in Bewegung” gesetzt werden,

Der Präsident des CDU-Wirtschaftsrates, Kurt LAUK, empfahl,  den Anbieter der Steuersünderdatei zu verhaften.  Der Staat dürfe die Daten nicht kaufen, da er unter keinen Umständen zum Hehler werden dürfe. Der Staat ist aber gehalten, alle ihm zur Verfügung stehenden rechtsstaatlichen Mittel anzuwenden: “Der Mann ist in Haft zu nehmen”  sagte Lauk dem Kölner Stadt-Anzeiger.

SPD-Generalsekretärin Andrea NAHLES erklärte in der ARD: “Wir haben bei organisierter Kriminalität immer wieder auf durchaus zweifelhafte Quellen zurückgegriffen, weil es eine Abwägung gab: Was ist wichtiger, wo wird das Recht mehr verletzt. Jeder kleine Steuerzahler muss sich rechtfertigen, hat kein Pardon, wenn er Steuern nicht bezahlt.”

Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Klaus JANSEN, erklärte: “Steuerfahnder und Polizei müssen nach wie vor in einer rechtlichen Grauzone arbeiten, während kriminelle Prämienjäger immer öfter auf den Plan treten.”  Nötig sei “dringend eine Klarstellung im Straf- und Steuerrecht zur Frage des Ankaufs von Bankdaten” sagte Jansen der Neuen Osnabrücker Zeitung . Der Gesetzgeber müsse überdies  “klären, ob und inwieweit es Datenschutz für Steuersünder überhaupt geben könne.”

Das Eidgenössisches Finanzdepartement (EFD) hat bestätigt, dass Bundesfinanzminister Wolfgang SCHÄUBLE (CDU)  am 01.02. den Shweizer Finanzminister Hans-Rudolf MERZ in einem Telefongespräch unterrichtet hat, dass  “die Behörden eines deutschen Bundeslandes Daten von Kunden einer Schweizer Bank zum Kauf angeboten worden sind”.  Die deutsche Bundesregierung werde entscheiden, “ob sie auf dieses Angebot eintreten wolle”.   Weiter heisst es in der Stellungnahme des Eidgenössischen Finanzdepartements: “Die Minister stellten fest, dass die beiden Länder heute unterschiedliche Rechtsauffassungen vertreten. Bundesrat Merz wies Finanzminister Schäuble darauf hin, dass die Schweiz keine Amtshilfe auf Basis von gestohlenen Kundendaten leistet.”  Bundesrat Merz betonte jedoch die Bereitschaft der Schweiz,  “die Zusammenarbeit in Steuerfragen mit Deutschland auf Basis eines revidierten Doppelbesteuerungsabkommens zu vertiefen”.

Mark PIETH, Professor für Strafrecht an der Universität Basel und Experte für internationale Wirtschaftskriminalität, erwartet kein Amtshilfegesuch aus Deutschland. “Die Deutschen dürften eine andere Taktik verfolgen”, sagte er dem Schweizer Radio DRS.  “Die betreffenden Personen werden in Deutschland genötigt, eine Selbstanzeige zu erstatten. Lassen sie sich nicht nötigen, dann nimmt man die Medien zu Hilfe und verhaftet sie medienwirksam vor laufender Kamera”, sagte Pieth.

Der Schweizer Professor, der als Gegener des Schweizer Bankgeheimnisses gilt, kritisierte deutlich  “das deutsche Vorgehen”.  Ein Staat handle gegen einen anderen Staat. Dies führe unweigerlich zu einem Wirtschaftskonflikt und verstosse  gegen die Regeln im Umgang von Staat zu Staat, so Pieth.

Weiter zitiert der DRS den Schweizer Experten für internationale Wirtschaftskriminalität: “Im aktuellen Fall scheint die Schweiz vorerst zum Zuschauen verurteilt zu sein. Auch politisch, hat die Schweiz wenig Spielraum”. Die Schweiz könnte jedoch  Retorsionsmassnahmen gegen Deutschland ergreifen. Deutschland habe durchaus “verletzliche Seiten”.

Hinweis: Retorsionen werden insbesondere im Bereich der internationalen Handelsordnung angewandt, wie sie in den Abkommen der Welthandelsorganisation (WTO) kodifiziert ist. In WTO-Streitschlichtungsverfahren kann dem klagenden Land das Recht auf Retorsion (durch handelsbeschränkende Maßnahmen) gegen das beklagte Land zugesprochen werden.

Derzeit laufen zwischen der Schweiz und Deutschland schwierige Verhandlungen über ein neues Doppelbesteuerungsabkommen. Dieses Abkommen soll auch Amtshilfe bei Steuerhinterziehung und nicht nur bei Steuerbetrug möglich machen.

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

*

* Copy this password:

* Type or paste password here:

Du kannst folgende HTML-Tags benutzen: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <strike> <strong>