Berlin hilft Libyen mit Gaddafi-Milliarden

GiNN-BerlionKontor.—Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU) hat auf der internationalen Unterstützungskonferenz für Libyen in Paris der NATO für den militärischen Einsatz in Libyen gedankt. Nach dem Sturz des Regimes in Tripolis sei ein neus Kapitel der Hilfe aufgeschlagen worden. Merkel: “Ich habe deutsche Hilfe angeboten und die Vertreter des Übergangsrats nach Deutschland eingeladen. Unsere konkrete Hilfe kann darin bestehen, dass wir sehr akute Hilfe leisten, was Krankenhäuser, Wasserversorgung und Transporte anbelangt.

Längerfristige Hilfe will Berlin beim Aufbau der Infrastruktur leisten. “Wir können helfen, die politischen Strukturen zu schaffen, zum Beispiel bei der Erarbeitung einer Verfassung. Ich habe angeboten, dass wir mit unserer Erfahrung mit einer deutschen Diktatur helfen können, Vergangenheit friedlich aufzuarbeiten und dass wir hierbei mit Rat und Tat zur Seite stehen wolle”, so Merkel in Paris.

Die Deutsche Botschaft in Tripolis soll schnell wieder geöffnet werden. Die UNO gab inzwischen zunächst € 1 Milliarde von insgesamt € 7 Mrd frei, die in Deutschland als Teil des persönlichen Vermögens Gaddafis eingefroren sind.

Zur Konferenz in Paris, die von Paris und London eingerufen wurde, sagte die deutsche Regierungschefin,  nun müssten “möglichst alle Länder jetzt die neue libysche Regierung anerkennen”. Zuvor konferierten die Vertreter der Staaten separt, die sich militärisch in Libyen beteiligt hatten. Die deutsche Delegation wurde nicht zu dieser “Manöverkritik”geladen.

Merkel unterstrich, dass auch viele afrikanische Vertreter anwesend waren, “denn Libyen ist nicht nur ein arabisches Land und ein Mittelmeerland, sondern auch ein Land auf dem afrikanischen Kontinent.”

Bundesaußenminister Guido WESTERWELLE (FDP) fordert, dass alle eingefrorenen libyschen Auslandsguthaben so schnell wie möglich freigegeben werden. Mit dem Geld sollen unter anderem auch Mitarbeiter im öffentlichen Dienst bezahlt werden, die seit Monaten auf Löhne und Gehälter warten. Darüber hinaus müsse dringend die Wasser- und Abwasserversorgung der Hauptstadt Tripolis sichergestellt werden. In der Millionenmetropole haben sechs von zehn Einwohnern noch immer kein Wasser. (bundeseregierung.de)

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