Berlin fordert Rücktritt des Diktators Gaddafi

GiNN-BerlinKontor.—Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU) hat die vom Sicherheitsrat der Vereinten Nation (VN)  in New York verhängten Sanktionen gegen die libysche Staatsführung  begrüßt. “Der einstimmige Beschluss des VN-Sicherheitsrates ist ein starkes Signal an Oberst Gaddafi und andere Despoten, dass Menschenrechtsverletzungen nicht ungesühnt bleiben. Die Einstimmigkeit des Beschlusses verdeutlicht die Geschlossenheit der internationalen Staatengemeinschaft in der Verurteilung der Schandtaten Gaddafis. Es ist höchste Zeit für ihn zu gehen”, so  die Bundeskanzlerin.  Auch die EU-Staaten stimmten am 28.02. geschlossen für Sanktionen gegen die libysche Führung. Die 27 EU-Länder beschlossen ein Embargo für Waffen und verhängten Reiseverbote und Kontosperren.

Merkel konferierte telefonisch mit dem US-amerikanischen Präsidenten Barack H. OBAMA und mit dem britischen Premierminister David CAMERON über die Situation in Libyen, teilte das Bundespresseamt  (BPA) in Berlin mit. Man sei sich “einig in der Einschätzung der Lage”. Oberst Gaddafi habe “jegliche Legitimität verloren” – seine gegen die eigene Bevölkerung gerichteten Aktionen müssten endlich ein Ende finden.

Bundesaußenminister Guido WESTERWELLE (FDP) sagte der  Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (27.02.), die Resolution des UN Security Councils sei die . “klare Antwort der Weltgemeinschaft auf die Brutalität der libyschen Führung”. Der Minister forderte den Rückzug des libyschen Diktators. “Eine Herrscherfamilie, die so brutal einen Krieg gegen das eigene Volk führt, ist am Ende. Der Diktator kann nicht bleiben”,

Die Resolution beinhaltet das Einfrieren von Guthaben sowie Reiseverbote. Daneben wurde ein Waffenembargo verhängt sowie eine Überweisung an den Internationalen Strafgerichtshof beschlossen. “Die Überweisung an den Internationalen Strafgerichtshof zeigt: Wer Verbrechen gegen das eigene Volk verübt, wird persönlich zur Verantwortung gezogen”, so der deutsche Außenminister. (Quelle: BPA/AA).

Am 28.02. berieten die Energieminister der 27 EU-Mitgliedstaaten die Lage in Libyen und mögliche Auswirkungen auf Energieversorgung sowie Energiemärkte.. Sie beschlossen  außerdem Sanktionen der EU gegen Libyen. Diese dienen auch der Umsetzung des Beschlusses des Weltsicherheitsrates der Vereinten Nationen, so das Bundeswirtschaftsministerium  (BMWi) in Berlin.
Das BMWi sieht die Energieversorgungslage in Deutschland durch die politische Lage in Libyen nicht beeinträchtigt. Minister Rainer BRÜDERLE (FDP) erklärte in Berlin: “Die derzeitigen Preissteigerungen machen mir angesichts der robusten Konjunktur in Deutschland keine Sorgen. Aber natürlich beobachten wir die Lage sehr genau.” Die Europäische Kommission wird voraussichtlich am 8. März einen neuen Energieeffizienzplan vorstellen, der  “die EU-Energiestrategie konkretisieren wird.”

Die deutsche WINTERSHALL – Öl- und Gastochter des Ludwigshafener Chemiekonzerns BASF – ist seit 1958 in Libyen und betreibt zurzeit 8 Onshore-Ölfelder in der libyschen Wüste. Die Produktionsanlagen befinden sich rund 1000 Kilometer südöstlich von Tripolis.
(www.Wintershall.com).

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