Berlin erinnert an EU-Wachstumsagenda

GiNN-BerlinKontor.—Zur Bekämpfung der Finanz- und Schuldenkrise in Europa hält die Bundesregierung an “zwei unverzichtbare Säulen” ihrer Krisenbewältigungspolitik fest: Haushalte sanieren und Wachstum stärken. Gerade Deutschland habe erfahren, dass nachhaltiges Wachstum nicht die Folge von einmaligen Konjunkturprogrammen, sondern von dauerhaften Strukturreformen sei, läßt die Bunfdesregierung mitteilen.  Entsprechend müsse es auch auf europäischer Ebene darum gehen, die Arbeitsmärkte zu reformieren, Bürokratie abzubauen sowie die Schwellen für die Beschäftigung gerade jüngerer und älterer Arbeitnehmer zu senken.

 

Mit dem “Euro-Plus-Pakt” – so erinnert die Bundesregierung – hätten sich die EURO-Länder 2011 verpflichtet, ihre nationalen Wirtschaftspolitiken stärker zu koordinieren. Ziel sei, die Wettbewerbsfähigkeit des ganzen EURO-Raums zu steigern.
Anfang 2012 hatte sich ein Europäischer Sonderrat – auf Initiative von Deutschland und Frankreich – mit dem Thema Wachstum befasst. Es wurden weitreichende Beschlüsse zu kurz- und mittelfristig wirkenden Maßnahmen gefasst:
- Jugendliche sollen innerhalb weniger Monate nach Schulabgang Angebote für Arbeitsstelle, weiterführende Ausbildung, Ausbildungsplatz oder Praktikantenstelle erhalten,
- Für Mitgliedsstaaten mit besonders hoher Arbeitslosigkeit sollen noch vorhandene EU-Mittel eingesetzt werden, um Arbeits- oder Ausbildungsplätzen für junge Menschen zu fördern,
- Initiativen mit besonderem Wachstumspotenzial im Bereich Binnenmarkt sollen beschleunigt behandelt werden, beispielsweise die Vereinfachung des öffentlichen Auftragswesens, des elektronischen Geschäftsverkehrs, des europäischen Urheberrechtsschutzes sowie von Vorschriften zur Rechnungslegung,
- Bisher nicht zugewiesene Strukturfondsmittel sollen besser zur Förderung von Kleinen und Mittleren Unternehmen eingesetzt werden, auch der Zugang zu Wagniskapital soll verbessert werden.

Für den Europäischen Rat im März 2012 hatte Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU/) weitere Vorschläge für eine Wachstumsstärkung gemacht. So sollen: Schlüsseltechnologien gestärkt und Beschäftigungsmöglichkeiten älterer Arbeitnehmer verbessert werden. Beide Vorschläge seien in die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates aufgenommen worden.

Die EU beschloss eine Wachstumsagenda auf europäischer und nationaler Ebene:
-Vollenden des digitalen Binnenmarkt bis 2015, insbesondere durch Maßnahmen zur Stärkung des Vertrauens in Online-Handel und zur Verbesserung der Breitband-Versorgung

-Verringern des durch Vorschriften bedingten Verwaltungsaufwand auf europäischer und nationaler Ebene

-Beseitigen von Hemmnissen im internationalen Handel, Überprüfen der Fortschritte im Juni 2012 und Beraten über Möglichkeiten zur Vertiefung der Handels- und Investitionsbeziehungen mit wichtigen Partnern

- Forschung in neue, marktgerechte Innovationen: Vollendung des europäischen Forschungsraums bis 2014, Einigung zum EU-Patent bis Juni 2012, Schaffung einer europaweiten Regelung für Risikokapital
Nationale Ebene:

-Steuersysteme auf Effizienz überprüfen, ungerechtfertigte Steuerbefreiungen abschaffen, Steuerbemessungsgrundlage verbreitern, Faktor Arbeit steuerlich entlasten, Steuerhinterziehung bekämpfen,

- Hindernisse für die Schaffung neuer Arbeitsplätze beseitigen und aktive Arbeitsmarktpolitik betreiben.

Die Fortentwicklung der Wachstumsagenda soll beim Europäischen Rat im Juni dieses Jahres im Mittelpunkt stehen.

“Geld ist vorhanden in Europa. Griechenland hat 70 % der Mittel seiner Strukturfonds und Kohäsionsfonds gar nicht abgerufen”, sagte Bundeskanzlerin Angela MERKEL im September 2011 im Deutschen Bundestag. “Es geht um Strukturen, mit denen man Wachstum generieren kann, und die sind nicht ausreichend vorhanden.”
Die schrittweise Sanierung der Haushalte sei die Voraussetzung dafür, dass die Krisenstaaten ihren Bürgerinnen und Bürgern “in Zukunft Wohlstand und soziale Sicherheit bieten können”. so Merkel. (Quelle: cvd-bundeesregierung.de).

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