Berlin: Dialog mit Moskau

GiNN-BerlinKontor.--Die deutsche Regierung erklärte in Berlin, die Situation in der Ukraine und insbesondere auf der Krim sei weiterhin besorgniserregend. Es gebe immer wieder Vorfälle, die die brüchige Lage weiter destabilisierten und offensichtlich destabilisieren sollten. “Immer wieder müssen wir feststellen, dass russisches Verhalten und russisches Vorgehen im Widerspruch zu internationalen Abkommen stehen, zu deren Einhaltung sich Russland verpflichtet hat” so der Regierungssprecher.

Berlin drängt darauf, eine Kontaktgruppe zu bilden. Die russische Seite zeigte bisher jedoch “nicht die nötige Bereitschaft”.

Die deutsche Kanzlerin konferierte telefonsich mit dem türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip ERDOGAN über die jüngsten Entwicklungen in der Ukraine. In einer gemeinsamen Erklärung betonten beide Regierungschefs, dass die Souveränität, territoriale Integrität und politische Einheit der Ukraine unbedingt geschützt werden müssten. Das für den 16. März geplante Referendum bezeichneten sie als “sowohl äußerst bedenklich wie auch unrechtmäßig”.

Deutschland und die Türkei fordern, dass sich “in Anbetracht des Ernstes der Lage” den UN-Sicherheitsrat  ”so rasch wie möglich mit der Krise befasst”. Gleiches gelte für den OSZE-Ministerrat und das Ministerkomitee des Europarates.

Chinas Staatspräsidenten XI Jinping sprach sich in einem Telefonat mit Merkel ebenfalls dafür aus, eine solche Lösung auf dem Weg des Dialogs zu finden. Er hob hervor, dass ein Ausweg aus der Krise auf Grundlage der internationalen Rechtsordnung zu suchen sei.

Die Bundeskanzlerin wird am 13. März im Deutschen Bundestag eine Regierungserklärung zum zurückliegenden “EU-Sondergipfel” in Brüssel abgeben, bei dem sich die Staats- und Regierungschefs mit dem Thema Ukraine befasst haben. (Quelle: cvd-bundesregierng.de)

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