Berlin: CDU-SPD “treu & fest”

GiNN-BerlinKontor.—Klaus WOWEREIT (SPD) bleibt Regierender Bürgermeister in Berlin. Er ist seit 2001 im Amt. Der Versuch der linken Opposition – Grüne-Linke und Piraten – ihn zu stürzen, wurde abgeschmettert. Alle 85 Abgeordneten der SPD und der CDU stimmten für Wowereit. Nur 62 Abgeordnete unterstützten den Antrag.

Der Misstrauensantrag der Opposition war eingebracht worden, weil sie den Regierenden Bürgermeister für das Flughafendebakel auch politisch verantwortlich machen. Als Aufsichtsratsvorsitzender der Flughafengesellschaft BER war Wowereit zuvor zurückgetreten.

Wolfgang WIELAND, Grüne-MdB und Ex-Fraktionschef im Berliner Abgeordnetenhaus, rechnet damit, dass die SPD-CDU-Koalition in Berlin “noch vor Ablauf der laufenden Wahlperiode” scheitern wird. Selbst wenn Wowereit zunächst politisch überlebe, werde er “mit der Hypothek des Flughafendebakels nicht sehr lange weiterregieren können”, so Wieland. Wowereit habe die politische Verantwortung für die Milliarden-Verluste am Berliner Flughafenprojekt.  (Quelle: rbb)

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

*

* Copy this password:

* Type or paste password here:

Du kannst folgende HTML-Tags benutzen: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <strike> <strong>