Berlin “bestürzt und entsetzt” über Bhuttos Tod

GiNN-BerlinKontor.—Der deutsche Außenminister Frank-Walter STEINMEIER erklärte zum tödlichen Anschlag auf Benazir BHUTTO, die Bundesregierung sei bestürzt und entsetzt über die Ermordung der pakistanischen Oppositionsführerin.  Sie verurteile dieses “abscheuliche Attentat auf das Schärfste, das so viele unschuldige Menschenleben gefordert hat”.  Benazir Bhutto sei nach Jahren des Exils in ihre Heimat Pakistan zurückgekehrt, um bei den anstehenden Parlamentswahlen anzutreten. “Ihre Ermordung so kurz vor den Wahlen und die jüngsten Gewaltakte während des Wahlkampfes sind ein schwerer Schlag für alle, die in Pakistan für Demokratie kämpfen. Gewalt kann und darf kein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein. Alle politisch Verantwortlichen in Pakistan müssen ihren Beitrag zur Stabilität des Landes, für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie leisten und die Voraussetzungen für freie und faire Wahlen schaffen”, sagte der Minister in Berlin.

Das Auswärtige Amt gab eine Reisewarnung heraus: “Am 27. Dezember 2007 ist Benazir Bhutto, Vorsitzende der Pakistan People’s Party und führende Oppositionspolitikerin, bei einem Attentat auf einer Wahlkundgebung in Rawalpindi getötet worden. Mit ihr kamen viele weitere Menschen ums Leben oder wurden verletzt. In mehreren Städten des Landes ist es daraufhin zu Massenprotesten und teilweise gewaltsamen Ausschreitungen gekommen. Überlandstraßen werden zum Teil blockiert. Bis zur weiteren Klärung der Lage wird von Reisen nach Pakistan abgeraten.”

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Deutschen Bundestag, Ruprecht POLENZ (CDU), befürchtet nach der Ermordung der Oppositionspolitikerin Bhutto eine weitere Destabilisierung der Lage in Pakistan. Ob auch der Termin für die geplante Parlamentswahl in Frage stehe, sei schwer einzuschätzen, sagte Polenz im rbb-inforadio: “Auf alle Fälle wird es jetzt sehr darauf ankommen, ob der Appell von Präsident Musharraf, sich ruhig zu verhalten, auch befolgt wird und was Musharraf selbst dazu beiträgt, dass diese Ruhe auch einkehrt.”

Das wichtigstes Ziel bleibe es, die demokratischen Strukturen in Pakistan zu stärken: “Wir können gemeinsam mit den Amerikanern darauf hinwirken, dass ein Druck auch auf Musharraf erhalten bleibt. In jedem Fall mit dem klaren Ziel, zurück zur Demokratie…… denn Pakistan ist ein Schlüsselstaat und außerordentlich wichtig.”

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