Berlin beschließt Verlängerung des Afghanistan-Mandats

GiNN-BerlinKontor.-–Die deutsche Regierung hat am 12.01. das Mandat für den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr erneut für ein Jahr verlängert.  Die Abstimmung der Fraktionen erfolgt  am 28.01. im Deutschen Bundestag.  Eine Mehrheit gilt als sicher, da auch die SPD mehrheitlich zustimmen will. DIE LINKE ist gegen den Anti-Terror-Einsatz der NATO am Hindukusch. Dort sind derzeit fast 5000 deutsche Soldaten stationiert.

Die Parteivorstand der SPD fasste am 11.01. einen Beschluss, in dem es unter anderem heißt: “Der vom Bundestag mit breiter Mehrheit vollzogene und bei der Londoner Afghanistan-Konferenz Ende Januar 2010 auch auf internationaler Ebene eingeleitete Strategiewechsel hat ein neues Momentum für das internationale Afghanistan-Engagement erbracht. Es gibt einen inzwischen breit getragenen internationalen Konsens, den militärischen Kampfeinsatz in einem überschaubaren Zeitraum bis zum Jahr 2014 zum Ende zu führen und alle erforderlichen Mittel und Instrumente zu aktivieren, um dies zu erreichen. Wir fühlen uns durch die internationale Entwicklung in unserer Position bestätigt. Es besteht eine realistische Chance, den seit neun Jahren andauernden Einsatz der Bundeswehr auf verantwortungsvolle Weise und in Abstimmung mit den internationalen Partnern in absehbarer Zeit zu beenden. Voraussetzung ist, dass beim Strategiewechsel Kurs gehalten wird. Das militärische Engagement muss schrittweise in den Hintergrund rücken, der Wiederaufbau, die wirtschaftliche Entwicklung und eine nachhaltige politische Regelung des Konfliktes müssen noch stärker in den Mittelpunkt der internationalen Bemühungen gestellt werden; die gewählte afghanische Regierung muss hier ihrer politischen Verantwortung gerecht werden.”

Auf einen verbindlichen Abzugtermin für die ersten deutschen Soldaten wollte sich der deutsche Verteidigungsminister Karl-Theodor FREIHERR ZU GUTTENBERG (CSU) nicht festlegen. Vorgesehen ist der Beginn des  Trupenabzugs gegen Ende 2011.  Im Jahr 2014 sollen nach der jetzigen Planuzng die letzten deutschen Kampftruppen Afghanistan verlassen.

Bundesaußenminister  Guido WESTERWELLE (FDP) erklärte während seines Besuchs in Afghanistan, bereits im Laufe des Jahres 2011  solle mit der Übergabe der Sicherheitsverantwortung an die afghanischen  Sicherheitskräfte begonnen werden: “Ende des Jahres 2011 wollen wir so erstmalig in der Lage sein, auch das deutsche Bundeswehr-Kontingent zu reduzieren”, so Westerwelle.

Verteidigungsminister ZU GUTTENBERG (CSU)  warnte vor  “leichtsinnigen” Festlegungen bei dem ins Auge gefassten Truppenabzug. “Wir alle haben ein Interesse daran, dass wir das schnellst möglichst machen, was wir angekündigt haben: Übergabe in Verantwortung an afghanische Sicherheitskräfte”, betonte der CSU-Minister. “Je schneller das geht, umso besser. Aber es darf nie leichtsinnig werden.

“Es gilt immer bei einem solchen Mandat auch eine kluge Balance zu halten zwischen dem Wünschenswerten und den Realitäten vor Ort und ich glaube das ist durch die Formulierungen deutlich geworden“, sagte zu Guttenberg. Die Obergrenze der deutschen Beteiligung am internationalen ISAF-Einsatz soll weiterhin bei 5.350 Soldaten liegen.

“Die Bundesregierung ist zuversichtlich” – so der Entwurf zur Mandatsverlängerung – “im Zuge der Übergabe der Sicherheitsverantwortung die Präsenz der Bundeswehr ab Ende 2011 reduzieren zu können.”  Dabei werde man “jeden sicherheitspolitisch vertretbaren Spielraum für eine frühestmögliche Reduzierung nutzen, soweit die Lage dies erlaubt und ohne dadurch unsere Truppen oder die Nachhaltigkeit des Übergabeprozesses zu gefährden”.

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