Berlin beschliesst Bankenabgabe

GiNN-BerlinKontor.—Die deutsche Bundesregierung hat am 25.08. die Bankenabgabe beschlossen. In dem Gesetzentwurf zur künftigen Rettung von Krisenbanken heißt es unter anderem,  dass Banken künftig jährlich einen Teil ihrer Gewinne in einen Fonds einzahlen müssen. Mit diesem Kapital sollen die Bankinstitute im Krisenfall vor der Insolvenz bewahrt werden. Die Höhe der Abgabe richtet sich dem Entwurf zufolge nach der Größe der Bank und danach, wie risikoreich die Geschäfte der Banken sind.

In dem Gesetzentwurf  ist überdies ein Modell festgeschrieben, nach dem der Staat im Krisenfall die Kontrolle wichtiger Banken übernehmen darf.  Damit wird dem Staat das Recht eingeräumt,  “systemrelevante Teile” von Banken abzuspalten und unter staatliche Kontrolle zu stellen.

Systemrelevant sind Bankteile, deren Pleite das weltweit vernetzte Finanzsystem ins Wanken bringen könnten. Sie sollen dann mit den Mitteln aus dem neu einzurichtenden Fonds saniert oder zumindest so abgewickelt werden, dass nicht andere Institute mitgerissen werden. Nicht systemrelevante Teile können parallel in einem normalen Insolvenzverfahren abgewickelt werden. Besonders wichtige Banken müssen schon vor einer Krise festlegen, wie sie im Ernstfall ihre systemrelevanten Teile abspalten wollen.

Berlin folgt somit dem amerikanischem Vorbild. Die Bankenabgabe soll in den USA ab einer Bilanzsumme von umgerechnet € 35 Milliarden Euro gelten. Der Abgabesatz beträgt 0,15 %.  So versucht die Obama-Administration die US-Finanzbranche an den Folgekosten der Finanzkrise beteiligen.

Nach einer Erhebung der Bundesbank und der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht sollen in Deutschland über 20 Großbanken,die  Landesbanken und etwa 10 grosse Versicherungen die Bankabgabe leisten – auch die Sparkassen und Genossenschaften sowie Spezialinstitute wie Immobilienbanken.

Zum Inkrafttreten des Gesetzes in 2011 braucht die CDU/CSU/FDP-Regierung jedoch auch die Zustimmung der Länder im Bundesrat, in dem die Koalition keine Mehrheit mehr hat. Insgesamt soll durch die Bankenabgabe der Staat eine zusätzliche Einnahme “in einstelliger Milliardenhöhe” haben, heißt es.

In den USA gilt die Bankenabgabe ab einer Bilanzsumme von umgerechnet € 35 Milliarden. Der Abgabesatz beträgt 0,15 Prozent. Auf diese Weise will die Obama-Regierung in Washington D.C. die US-Finanzbranche an den Folgekosten der Finanzkrise beteiligen.

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