Berlin begrüßt UNO-Syrien-Resolution

GiNN-BerlinKontor.—-Der für Menschenrechtsfragen zuständige 3. Ausschuss der UNO-Generalversammlung hat am 22.11. eine Resolution zur anhaltenden Repression in Syrien verabschiedet. Die Resolution wurde von Deutschland, Frankreich und Großbritannien eingebracht und von 59 weiteren Mitgliedstaaten gestützt – darunter auch arabische Staaten. Die Resolution wurde mit 122 Ja-Stimmen angenommen,13 Staaten stimmten mit Nein, 41 enthielten sich.

Dazu erklärte der deutsche Außenminister Guido WESTWELLE (FDP) in Berlin: “Diese Resolution ist ebenso richtig wie überfällig. Sie sendet ein klares Signal an das Assad-Regime, die brutale Repression gegen das eigene Volk endlich zu stoppen. Die Resolution stärkt auch der Arabischen Liga und allen Kräften in der Region den Rücken, die auf ein Ende der Gewalt in Syrien drängen. Es zeigt sich, wie sehr die syrische Führung mittlerweile international im Abseits steht.”

Außenminister Westerwelle versicherte dem Syrischen Nationalrat die deutsche Solidarität und Unterstützung für das Anliegen, einen demokratischen Wandel in Syrien herbeizuführen. Der Nationalrat versicherte, das es das Zioel sei, einen “demokratischen, friedlichen, pluralistischen  und säkularen Staat zu bilden”.

Am 17. November hat die Arabische Liga Syrien  ein Ultimatum gestellt: Wenn die syrische Regierung sich nicht innerhalb von drei Tagen zur Zusammenarbeit mit der Arabischen Liga bereit erkläre, werde auch die Liga Sanktionen gegen Damaskus verhängen.

Nach Schätzungen der Vereinten Nationen sind seit Beginn der Unruhen in Syrien im März mehr als 3500 Menschen getötet worden. Man sei “zutiefst besorgt” über die Situation und das Versagen des Assad-Regimes, das Blutvergießen zu beenden, so die VN-Hochkommissarin für Menschenrechte in Genf. (Quelle: AA)

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