Berlin begrüßt EU-Strukturpolitik

GiNN-BerlinKontor.–Die Europäische Kommission hat am 06.10.die Entwürfe von Rechtsverordnungen für die EU-Strukturpolitik in der Förderperiode 2014 bis 2020 vorgestellt. Mit den Verordnungsentwürfen, denen der Rat und das Europäische Parlament noch zustimmen müssen, sollen Leistungsfähigkeit und Wirksamkeit der Förderung gesteigert werden.

Bundeswirtschaftsminister Philipp RÖSLERr sagte dazu in Berlin: “Die EU-Strukturpolitik leistet einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts und zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit in Europa. In Zeiten knapper Kassen ist es aber besonders wichtig, die EU-Strukturpolitik effizient auszugestalten. Ich begrüße deshalb, dass die Förderung stärker auf die europäischen Zukunftsaufgaben im Rahmen der Strategie Europa 2020 ausgerichtet und konzentriert wird. Dabei sollten die Förderergebnisse sichtbar und vergleichbar sein.

Zugleich muss genügend Spielraum für eigene Schwerpunktsetzungen in den Regionen bleiben. In Deutschland wird EU-Strukturpolitik von den Bundesländern sehr erfolgreich umgesetzt. Gerade in EU-Mitgliedstaaten, die Probleme mit ihrer wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit haben, sollte die Europäische Kommission aber einen stärkeren Einfluss auf die Erstellung und Umsetzung der Förderprogramme haben. Wo europäische Vorgaben wiederholt nicht umgesetzt werden, sollten notfalls die Strukturfondsmittel gesperrt werden können.

Die komplexe Umsetzung der Förderung muss künftig vereinfacht werden. Die Kommissionsvorschläge, die Umsetzungsregeln der EU-Strukturpolitik denen der Agrarpolitik anzugleichen, sind hierfür nicht zielführend. Ich bin aber optimistisch, bei den Beratungen der Verordnungsvorschläge zu guten Ergebnissen zu gelangen.” (Quelle: BMWi)

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