Berlin-Ankara: NATO nicht bündnisfähig

GiNN-BerlinKontor.—-Eine konfuse Außen-. und Sicherheitspolitik der Berliner Regierung habe Deutschland in UNO, EU und NATO isoliert, heisst es. Nicht der  Militäreinsatz in Libyen, an dem sich “das größte NATO-Land Europas” (Westerwelle) nicht beteiligt, drohe die NATO zu spalten, sondern die Politik der CDU/CSU/FDP-Koalition. Sie habe die Bündnispartner  “nachhaltig verunsichert”.  Die 27 NATO-Mitgliedsstaaten können sich – offensichtlich verwirrt durch das deutsche Ausscheren aus der bisherigen Konsensgemeinschaft – in Brüssel nicht auf eine gemeinsame Einsatz- und Marschrichtung einigen. Es war schon immer und es bleibt eine Anmaßung, um nicht zu sagen: eine Frechheit, sich um einen Ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat zu bemühen. Dieses dilettantische “Anliegen” sollte/muss Deutschland nun endgültig begraben.

Fazit: Ausgelöst wurde diese Konfusion zweifellos durch die deutsche Enthaltung im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen und nun wagt sich auch  die NATO-Republik am Bosporus – die Türkei – aufzumucken und den bindenden Allianzkonsens aufzukündigen. Die Türkei blockiert  seit Tagen massiv eine Steuerung des Militäreinsatzes in Libyen durch die NATO.  Ministerpräsident Tayyip ERDOGAN forderte, die Luftangriffe  umgehend einzustellen und angebliche Pläne einer “Besetzung des Bruderlandes  Libyen”  zu verwerfen.  In Paris hatten 22 Staaten, die UN, die EU und die  Arabische Liga die Militärintervention gegen Gaddafi abgesegnet. Nur die deutsche Regierungschefin Angela MERKEL (CDU) sagte “Njet”. In Brüssel spricht man seitdem von einem  “diplo­ma­ti­schen Total­schaden”.

In Berlin und in Ankara vergessen ist offensichtlich die im Washingtoner Vertrag (NATO-Pakt) festgeschriebene Verpflichtung “unverzüglich Beistand zu leisten und Maßnahmen zu treffen – einschließlich Waffengewalt – um die Sicherheit wieder herszustellen und zu erhalten”. Unter Bezug auf den internationalen Terrorismus und den Kampf für Menschenrechte wurde später hinzugefügt: “Die Verbündeten der USA in der NATO stehen bereit, die Hilfe zu leisten, die in der Folge einer Barbarei (!) angefordert werden könnte.” Es sei an den Ex-US-Außenminister George SHULTZ erinnert, der sagte: “Wer Diplomatie ohne militärische Macht zu betreiben sucht, während die andere Seite skrupellos Gewalt anwendet, macht sich lächerlich.”

Der deutsche Außenminister sieht dies wohl anders. Westerwelle sprach nahezu abschätzig von einer “militärischen Intervention” und wandte sich energisch gegen die “Behauptung”,  Deutschland sei international isoliert.  “Das trifft nicht zu” – so Westerwelle – “weder international noch in Europa, denn die Mehrheit der europäischen Mitgliedstaaten beteiligten sich übrigens nicht an dem Einsatz in Libyen”. Der Bundesaußenminister weiter im O-Ton: “Hätten wir  im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zugestimmt, dann wären wir heute vor der Frage, ob deutsche Soldaten nach Libyen gehen. Das ist politische Realtität, denn man kann als größtes NATO-Land in Europa (!) nicht in New York für den Militäreinsatz stimmen und anschließend in Brüssel dagegen sein. Wir wären in die Verantwortung genommen worden”, so der Sprecher der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik

Amerika, das in Libyen zunächst das “Oberkommando” der Operation: Odyssee Morgendäümmerung übenommen hatte, will die Führungsrolle  an die NATO  weitergeben. Die aber scheint nicht mehr zu funktionieren. Berlin und Ankara sind dabei, “die Axt an die Allianz zu legen”, sagen besorgte Diplomaten in Brüssel.

Auf Grundlage der UN-Resolution 1973 fliegen die Luftwaffen Frankreichs, Großbritanniens, Dänemarks und der Vereinigten Staaten  seit  dem 19.03. Angriffe gegen die Truppen des libyschen Diktators Gaddafi,  “um Zivilisten zu schützen und eine Flugverbotszone durchzusetzen”. Das “nicht beteiligte” Deutschland will nun zusätzliche Besatzungen für die AWACS-Luftaufklärung – NICHT für Libyen, sondern für Afghanistan (!) abstellen.

Bundesaußenminister  GUIDO WESTERWELLE (FDP) hatte  im UN Security Council erklären lassen, die Bundesrepublilk Deutschland  werde  “auf keinen Fall” ihre Bundeswehr  am Libyenkonflikt beteiligen. Damit setzte das UNO-, EU- und NATO-Mitglied Deutschland die  “Statuten” des Verteidigungsallianz außer Kraft, war in New York zu hören. Guttenberg-Nachfolger Verteidigungsminister Thomas DE MAIZIERE (CDU) sekundierte:” Die Vökergemeinschaft meint: In Libyen darf eingegriffen werden. Wir nehmen uns das Recht  – im deutschen Interesse – zu sagen: WIR sind dieses Mal nicht dabei.” Auf der Website des Bundesverteidigungsministrium – unter neuer Führung – kann man lesen: “Der Zusammenhalt innerhalb der NATO war gewiss schon mal größer….Eine politische Gemeinschaft ist schwerer zusammenzuhalten und auch leichter zu spalten als ein klassisches Militärbündnis. Die NATO ist insofern fast schon ein Opfer ihres eigenen Erfolges geworden.” So etwas nennnen die Amerikaner “chickenshit”.
Ähnlich denkt offensichtlich aber auch die Türkei, die sich düpiert fühlt, weil Frankreichs Präsident Nicolas SARKOZY das stragisch so wichtige NATO-Land amBosporus nicht zum Libyen-Gipfel eingeladen hatte. Der Hinweis Westerwelles auf Deutschland als “größtes NATO-Land Europas” dürfte sich wohl kaum  auf die wehrpflichtlose deutsche Bundeswehr bezogen haben, die künftig mit 185 000 Mann “Deutschland am Hindukush verteidigen” (Struck) soll. Die Türkei verfügt über 514 000 Soldaten in Heer, Marine und die Luftwaffe. Im internationalen Vergleich bedeutet dies den fünften Rang. Die Türkei unterhält mit Abstand die zweitgrößte Anzahl an aktiven Soldaten in der NATO – nach den USA. Im Jahr 2010  gab die türkische Regierung für ihre Streitkräfte fast € 10 Milliarden aus.

In der Türkei (99 % Muslime) gibt es übrigens  keine “Wehrpflicht”. Dort heisst sie “Vaterlandsdienst” und dauert 15 Monate – also keine “Weicheier-Grundausbildung”. Der Wehr- bzw. Vaterlandsdienst ist laut Art. 72 der Türkischen Verfassung  “Recht und insbesondere Pflicht jedes männlichen Staatsbürgers”. Von alle dem kann die Bundeswehr nur träumen.

Wegen ihrer geopolitischen Lage zwischen Europa, Asien und Afrika – umgeben vom Schwarzen, Ägäischen und Mittelmeer – hat  die Türkei eine besondere strategische Bedeutung – siehe Krisenherde wie Balkan, Naher Osten, Nordafrika  und Kaukasus. Die Türkei ist  seit 1952 NATO-Mitglied. Die  USA unterhalten in der Region ein NATO-Südostkommando (Joint Command SouthEast) ,  welches von einem US-General und jeweils einem türkischen und einem griechischen Stellvertreter geführt wird.

Es ist und bleibt völlig unverständlich, warum Frankreichs Alleingänger Sarkozy die Türkei nicht zur Libyen-Konferenz nach Paris eingeladen hat. In Ankara glaubt man übrigens – so wird kolportiert – dass ein zorniger “Neuzeit-Napoleon”   gegen Libyens-Diktator Gaddafi nur “Racheangriffe” fliegen lässt,  weil dieser der Presse gesteckt habe,  der französische Staaatschef habe sich seinen Wahlkampf von Gaddafi “subventionieren” lassen”- quod erat demonstrandum. (eig. Bericht)

Ein Gedanke zu “Berlin-Ankara: NATO nicht bündnisfähig

  1. Pingback: Türkei Newsletter

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

*

* Copy this password:

* Type or paste password here:

Du kannst folgende HTML-Tags benutzen: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <strike> <strong>