Benzin-Preisspirale durchbrechen

GiNN-BerlinKontor.—-Den “grenzenlosen Preisanstieg an den Tankstellen” hält Bayerns Verbraucherschutzministerin Beate MERK (CSU) für “nicht reel.” Darum unterstützt sie die Forderung des Bundeskartellamts nach mehr Wettbewerb an bundesdeutschen Tankstellen. Das Bundeskartellamt hatte fesgestellt, dass die Benzinpreise in Deutschland höher seien, “als sie es bei einem funktionierenden Markt sein müssten”.  Amtspräsident Andreas MMUNDT erklärte im SPIEGEL.“Eine weitere Konzentration werden wir nicht zulassen.”

Die bayerische Ministerin forderte: “Wir müssen die Preisspirale im Interesse der Verbraucher durchbrechen. Wir brauchen mehr Wettbewerb bei den Benzinpreisen.”, so Merk. Österreich habe bereits eine Regelung getroffen, um dem entgegenzuwirken. Danach dürfen die Benzinpreise nur zu einer bestimmten Uhrzeit einmal am Tag erhöht werden. Preissenkungen sind aber den ganzen Tag möglich. Das diene l”einem gesunden Wettbewerb unter den Benzinpreisanbietern”. Die Regelung solle deshalb pilotweise auch in Deutschland eingeführt werden.

Merk sagte weiter, zuerst müsse unter die Lupe genommen werden, zu welcher Uhrzeit die Benzinpreiserhöhung erfolgen. “Die Uhrzeit kann nämlich gerade für Pendler entscheidend sein. Es geht darum, im Interesse der Verbraucher eine Regelung zu haben, die verhindert, dass der eine Anbieter nach dem anderen schielt und jeweils sofort die Benzinpreise nach oben angleicht. Das Vorgehen der Mineralölkonzerne ist zwar keine direkte verbotene Absprache, führt aber dazu, dass sich hier Marktstrukturen verfestigen, die den Verbraucher benachteiligen”, weiß Merk.

Das Argument, hohe Benzinpreise seien gut für die Umwelt, weil dann weniger gefahren werde, lässt die Verbraucherschutzministerin nicht gelten: “Bayern ist ein Flächenstaat. Viele unserer Bürger haben weite Wege zu ihrer Arbeitsstelle. Hohe Benzinkosten treffen deshalb leider auch die, die es sich wirklich nicht leisten können.” (Quellen: Bundeskartellamt/csu.de)

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