“Bei uns gilt deutsches Recht”

GiNN-BerlinKontor.—Deutschland ist kein Überwachungsstaat. Deutschland ist ein Land der Freiheit”, betonte Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU) in der Bundespressekonferenz am 19.07.. Nicht alle technischen Möglichkeiten im Kampf gegen den Terrorismus dürften auch genutzt werden: “Der Zweck heiligt nicht die Mittel.” Stets müsse der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachtet werden. “Freiheit und Sicherheit stehen in einem gewissen Konflikt miteinander. Sie müssen durch Recht und Gesetz immer wieder in der Balance gehalten werden”, so Merkel.

“Auf deutschem Boden hat man sich an deutsches Recht zu halten. Bei uns in Deutschland und in Europa gilt nicht das Recht des Stärkeren, sondern die Stärke des Rechts. Das erwarte ich von jedem”, unterstrich die Bundeskanzlerin. . Die Aufklärung des Sachverhalts stehe jetzt im Mittelpunkt. Der Bundesnachrichtendienst (BND) und andere zuständige Stellen versuchten so schnell, transparent und präzise wie möglich, alle im Zusammenhang stehenden Fragen zu klären.

Die Bundesregierung habe bereits Maßnahmen ergriffen, darunter Aufklärungsgespräche mit den USA, die Entwicklung gemeinsamer Standards zur Tätigkeit von Auslandsnachrichtendiensten sowie eine verstärkte Aufklärung der Bürger. Auch der gemeinsame Datenschutz auf europäischer Ebene müsse weiter vorangetrieben werden.

Als Konsequenz aus der aktuellen Diskussion werde sich Europa zudem bei der Internet-Technologie besser aufstellen müssen. So wie man sich entschieden habe, den Airbus als Alternative zu Boeing zu bauen, so werde man sich auch über Alternativen in der Internet-Technik Gedanken machen müssen, so die Kanzlerin.

Die CDU-Vorsitzende verwies auf die gute wirtschaftliche Lage in Deutschland. Die Fakten würden dies unterstreichen: Die Erwerbstätigkeit sei mit rund 41,8 Millionen auf einem Rekordstand. Man habe in dieser Legislaturperiode € 13,3 Milliarden zusätzlich für Forschung und Bildung ausgegeben. Die Haushaltskonsolidierung schreite konsequent voran. Bürger und Betriebe seien seit 2010 um knapp € 30 Milliarden entlastet worden. Daher sei der Satz “Diese Bundesregierung ist die erfolgreichste Bundesregierung seit der Wiedervereinigung” nach wie vor richtig.

Auch in der europäischen Schuldenkrise gebe es zum Teil erhebliche Fortschritte, sagte Merkel. In den Krisenstaaten seien die Defizite deutlich gesunken und die Zinslasten für die Staatsanleihen erheblich zurückgegangen. Auch die Wettbewerbsfähigkeit nehme zu. Die Stabilität des EURO zu sichern bleibe jedoch auch in Zukunft ein Thema. “Deutschland wird es auf Dauer nur gut gehen, wenn es auch Europa insgesamt gut geht.”

Mit Blick auf die Flutkatastrophe sagte Merkel, dass Bund und Länger schnell und umfassend reagiert hätten. Der Fluthilfefonds mit € 8 Milliarden werde den Betroffenen zur Verfügung gestellt werden. Merkel: “Die Menschen sollen wissen, sie werden in einer so existenziellen Situation nicht alleingelassen.” Sie kündigte an, sich in der nächsten Woche in Sachsen-Anhalt noch einmal vor Ort ein Bild der aktuellen Situation machen zu wollen.

Zu ihrer persönlichen Motivation für die Arbeit als Bundeskanzlerin sagte Merkel: “Ich trage gerne Verantwortung für die Menschen in Deutschland. Ich bin nach wie vor neugierig auf die Menschen, auf ihre Verhaltensweisen, auf das, was sie machen und was sie antreibt.” (Quelle: cdu.de)

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