BDI zur deutsch-französischen EURO-Initiative

GiNN-BerlinKontor.—Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) sieht in der deutsch-französischen EURO-Initiative gute Ansätze, aber zugleich Risiken durch eine übermäßige staatliche Lenkung der europäischen Marktwirtschaften. „Das Bekenntnis zu nationalen Schuldengrenzen macht klar, dass die massive Verschuldung der öffentlichen Haushalte die wesentliche Krisenursache ist“, sagte BDI-Präsident Hans-Peter KEITEL in Berlin zum Treffen von Bundeskanzlerin Angela MERKEL mit dem französischen Staatspräsidenten Nicolas SARKOZY. „Jetzt kommt es darauf an, die politischen Vorschläge zu konkretisieren, um die Finanzmärkte rasch und nachhaltig zu beruhigen.“

„Eine dirigistische europäische Wirtschaftsregierung lehnen wir vehement ab“, sagte Keitel. Keinesfalls dürfe die Politik in Versuchung geraten, mehr zu regeln, als sie kann. „Am Ende entscheiden die Auswirkungen auf die Realwirtschaft über den Erfolg der vorgeschlagenen Maßnahmen“, unterstrich Keitel. Zuletzt sei es vor allem durch den starken Aufschwung in der Industrie gelungen, die Wirtschafts- und Finanzkrise schnell zu überwinden und neues Wachstum und neue Arbeitsplätze zu schaffen. Rund zwei Drittel des aktuellen Wachstums in Deutschland werden in der Industrie erwirtschaftet.

„Es ist ein wichtiges Signal, dass Deutschland und Frankreich die Führungsrolle in Europa angenommen haben“, erklärte Keitel. „Die zügige verfassungsrechtliche Normierung einer Schuldenbremse in jedem einzelnen EURO-Staat ist grundsätzlich positiv zu werten.“ Er wies darauf hin, dass Deutschland mit seiner Schuldenbremse bislang noch keine ernstzunehmenden Erfahrungen gesammelt habe. Zu Einsparungen werde der Bund erst ab 2013 gezwungen. „Der krisenbedingte Zeitdruck kann die schnelle Einführung von Schuldenbremsen ermöglichen, die unter normalen Bedingungen wohl nicht zu erreichen wäre.“

Positiv hob der BDI-Präsident die klare Ablehnung von EURO-Bonds hervor, deren kurzfristige Einführung SPD und Grüne auf Bundes- und Europaebene fordern. Keitel: „Eine Vergemeinschaftung von Schulden würde starke Länder überfordern und Europa insgesamt schwächen. Deshalb sprechen wir uns im gegenwärtigen Stadium der europäischen Integration gegen gemeinsame Euro-Anleihen aus.“ Notwendig seien nachhaltige institutionelle Arrangements zur Überwindung der Schuldenkrise.

“Alle Pläne für Eurobonds bekommen von uns eine glasklare Absage”, sagte CSU-Generalsekretär Alexander DOBRINDTT. Auch die bayerische Europaministerin Emilia MÜLLER  hält die Eurobonds für einen “Irrweg”.

Kritik übte der BDI-Präsident an einer Finanztransaktionssteuer. „Sie funktioniert nur, wenn sie weltweit eingeführt wird, Insellösungen ergeben keinen Sinn.“ Sie schwächten den heimischen Finanzmarkt und die Unternehmen.

Den Vorschlag zur Harmonisierung der Bemessungsgrundlagen in der Unternehmensteuer bewertet Keitel positiv: „Wichtig ist, dass den Staaten im Steuerwettbewerb die Freiheit verbleibt, ihre Steuersätze selbst festzulegen.“ Die Harmonisierung könne zu geringeren Anwendungs- und Verfahrenskosten für die Unternehmen führen. Jedoch müsse Deutschland zunächst die eigenen Hausaufgaben erledigen. „Voraussetzung für die Harmonisierung ist die überfällige Reform der Gewerbesteuer, die rund die Hälfte der Unternehmensteuern hierzulande ausmacht“, forderte Keitel. (Quellen: BDI/csu.de)

Ein Gedanke zu “BDI zur deutsch-französischen EURO-Initiative

  1. Kollektiver Wahnsinn

    “Der Sparer erzeugt mehr Ware, als er selbst kauft, und der Überschuss wird von den Unternehmern mit dem Geld der Sparkassen gekauft und zu neuen Realkapitalien verarbeitet. Aber die Sparer geben das Geld nicht her ohne Zins, und die Unternehmer können keinen Zins bezahlen, wenn das, was sie bauen, nicht wenigstens den gleichen Zins einbringt, den die Sparer fordern. Wird aber eine Zeitlang an der Vermehrung der Häuser, Werkstätten, Schiffe usw. gearbeitet, so fällt naturgemäß der Zins dieser Dinge. Dann können die Unternehmer den von den Sparern geforderten Zins nicht zahlen. Das Geld bleibt in den Sparkassen liegen, und da gerade mit diesem Geld die Warenüberschüsse der Sparer gekauft werden, so fehlt für diese jetzt der Absatz, und die Preise gehen zurück. Die Krise ist da.”

    Silvio Gesell (“Die Natürliche Wirtschaftsordnung durch Freiland und Freigeld”, 1916)

    Das ist, in der kürzesten Form beschrieben, die Ursache der “Finanzkrise”, die – eigentlich selbstverständlich – nur durch eine freiwirtschaftliche Geld- und Bodenreform zu beenden ist, weil der Krieg – zur umfassenden Sachkapitalzerstörung, um den Zinsfuß hochzuhalten – nur solange der Vater aller Dinge sein konnte, wie es noch keine Nuklearwaffen gab!

    Ohne die atomare Abschreckung wäre es höchstwahrscheinlich schon in den 1980er Jahren zum 3. Weltkrieg gekommen. Auf der anderen Seite hat darum heute, durch das Ausbleiben dieser überfälligen Sachkapitalzerstörung, die “Mutter aller Zivilisationsprobleme”, die Zinsumverteilung von der Arbeit zum Besitz, sowohl innerhalb der Nationalstaaten als auch zwischen den Staaten ein nie da gewesenes Ausmaß erreicht, sodass wir unmittelbar vor einem Phänomen stehen, das aktuell an den Börsen beginnt: die globale Liquiditätsfalle nach J. M. Keynes, die auch ohne Atomkrieg in der Lage ist, unsere ganze “moderne Zivilisation” auszulöschen! Die Heilige Schrift bezeichnet dieses Ereignis, das von keiner wie auch immer gearteten Finanz- oder Wirtschaftspolitik mehr verzögert oder gar aufgehalten werden kann, als “Armageddon”:

    http://opium-des-volkes.blogspot.com/2011/08/666-tage.html

    Die wirklich interessante Frage lautet: Welcher kollektive Wahnsinn ließ die halbwegs zivilisierte Menschheit Massenarmut, Umweltzerstörung, Terrorismus und Krieg in Kauf nehmen und heute vor der größten anzunehmenden Katastrophe der Weltkulturgeschichte stehen, statt schon seit vielen Jahrzehnten in allgemeinem Wohlstand auf kaum noch vorstellbarem technologischem Niveau in einer sauberen Umwelt und selbstverständlichem Weltfrieden zu leben? Die Antwort führt über das größte Mysterium der modernen Kunst zum größten Geheimnis der Menschheit:

    “Man bedenke, es handelt sich nur um einen Roman. Die Wahrheit wird – wie stets – weit erstaunlicher sein.”

    Arthur C. Clarke, Vorwort zu “2001″

    Herzlich Willkommen im 21. Jahrhundert
    http://www.deweles.de/willkommen.html

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