BDI warnt vor europäischer Wirtschaftsregierung

GiNN-BerlinKontor.—Vor Beginn des EU-Frühjahrsgipfel hat der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) erklärt, die Eurozone dürfe sich nicht von einer Stabilitätsgemeinschaft zu einer Transferunion entwickeln. Solide öffentliche Finanzen und eine stabile Währung seien unabdingbare Standortbedingungen für eine starke und wettbewerbsfähige Industrie. Die Industrie unterstütze daher den  “klaren Kurs” der Bundeskanzlerin.“  BDI-Hauptgeschäftsführer Werner SCHNAPPAUF sagte weiter:  „Um die öffentliche Verschuldung nachhaltig zurückzufahren, müssen alle Länder in der Eurozone die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Wirtschaft erhöhen“.

Frankreich und anderer Staaten hatten an der hohen internationalen Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie Kritik geübt.  Schnappauf:  „Deutschland ist nicht nur erfolgreicher Exporteur, sondern ebenfalls Importeuropameister. Alle anderen EU-Staaten profitieren als Zulieferer von den deutschen Exporterfolgen.“

Die aktuelle Exportkritik bestärke den BDI darin, eine europäische Wirtschaftsregierung abzulehnen: „Die im Lissabon-Vertrag vorgesehenen Mechanismen zur engeren wirtschaftlichen Koordination in der Eurozone sowie zwischen den EU-Mitgliedstaaten reichten  vollkommen aus“, so Schnappauf.

Zu Griechenland erklärte der HGF des BDI,  ein Beschluss über konkrete Hilfen für Griechenland wäre das falsche Signal.  “Es würde den Druck in Griechenland und anderen überschuldeten Eurostaaten verringern, Konsolidierungsmaßnahmen umzusetzen“, warnte Schnappauf. „Sobald Griechenland die angekündigten Konsolidierungsmaßnahmen tatsächlich umsetzt, werden die Zinsaufschläge für das Land deutlich zurückgehen.“ Dies hätten vergleichbare Situationen wie etwa kürzlich in Irland gezeigt.

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