BDI: Schwarz-Gelb “orientierungslos und fahrlässig”

GiNN-BerlinKontor.—Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Hans-Peter KEITEL (62),  hat die schwarz-gelbe Koalitionsregierung scharf kritisiert. Er warf ihr  “handwerkliche Fehler” in der kurzfristigen Politik, das Fehlen mittel- und langfristiger Konzepte, und “fahrlässig losgetretene Debatten” vor. Die deutsche Wirtschaft sei über den “Fehlstart” der Regierung aus CDU/CSU und FDP sehr enttäuscht, sagte der BDI-Chef der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (02.02.).  Fünf Monate nach der Bundestagswahl herrsche in Berlin immer noch “Orientierungslosigkeit”.   Keitel sagte der FAZ: “Wir haben in Deutschland an Drehmoment verloren. Das war nicht notwendig. Die Regierung weiß selbst, dass sie an verschiedenen Stellen nicht optimal agiert, und zwar fahrlässig, denn bei ausreichender Ernsthaftigkeit könnte es besser laufen.”

Keitel vermisst mittel- und langfristiger Konzepte.  Eine Konsolidierung der Haushalte werde nicht gelingen, “ohne dass man an die sensiblen Teile, die Sozialausgaben geht”, so Keitel.  In Richtung FDP sagte der BDI-Vorsitzende, auf eine Debatte über Leistung und Verteilungsgerechtigkeit müsse sich die Politik “gut vorbereiten”.  Man habe jedoch  “aus wahltaktischen Gründen” eine Debatte “fahrlässig ausgelöst”. Dies belege einen “Mangel an Ernsthaftigkeit”. So eine Debatte  “allein plakativ statt seriös zu führen” sei kritikwürdig.

Zum Thema Hartz IV unterstrich der BDI-Chef, das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes lasse einen unerwarteten Gestaltungsspielraum zu,  der Ausgabenneutralität statt neuer Milliardenausgaben möglich machen würde. Statt die große Chance aufzunehmen, werde vor allem über einzelne Ausnahmen diskutiert. Eine vernünftige Diskussion, auch über eine Reduzierung einzelner Leistungen, scheine nicht mehr möglich.

Es gehe nicht in erster Linie um Leistungskürzungen, betont Keitel.  “Sehen Sie, die Einnahmen des BDI hängen vom Umsatz der Unternehmen ab, und die sinken in der Krise. Ich kann jetzt jammern, aber ich kann auch fragen: Was sind meine Kernaufgaben, wo kann ich effizienter werden, wo liegen Sparpotentiale? Was für den BDI gilt, gilt erst recht für die Bundesagentur für Arbeit, für die Renten- und Krankenversicherung. Die Pauschalen für die Krankenkassen können wir uns angeblich nicht leisten, den Stufentarif in der Einkommensteuer angeblich auch nicht. Warum sollen systematische Veränderungen nicht aufkommensneutral vorgenommen werden können? Mehr Effizienz, mehr Anreize für Wirtschaftlichkeit und Wettbewerb, aber ohne höhere Kosten”, schlägt Keitel vor.

Die Politik müsse sich auf Maßnahmen konzentrieren, die finanzierbar sind, meint Keitel. Am Anfang  stehe die Vereinfachung des Steuersystems. Die kalte Progressiom müsse entschärftv werden, um Leistungsanreize zu schaffen, und steuerliche Bürokratie abbauen.  “Um den Mittelstandsbauch auf einen Schlag zu beseitigen, brauchte man mehr als 25 Milliarden Euro. Die haben wir nicht. Wenn eine Reform mehr oder weniger aufkommensneutral sein soll, dann muss es in der Steuerbemessung aus mathematischen Gründen Gewinner und Verlierer geben. Eine aufkommensneutrale Steuerreform, bei der alle gewinnen, wird es nicht geben.”

Deutschland brauche vor allem mehr Wachstum. Haushaltskonsolidierung gelänge umso leichter, je höher der Wachstumspfad der Volkswirtschaft verläuft.  “Zwei Prozent sind angemessen und auch erreichbar”, sagt der frühere HOCHTIEF-Chef.

Keitel kritisiert, dass das Wachstumsbeschleunigungsgesetz  hinter den Erwartungen zurückgeblieben ist. Nachbesserungen seien nötig, damit “etwa die Besteuerung von Kosten bei der Zinsschranke nicht zur Regel wird”. Vordringlich bleibe die Angleichung bei der Besteuerung der Personen- und Kapitalgesellschaften. Dies sei im Mittelstand ein großes Thema.

Zum Thema Banken und Kredit sagt Keitel, man müsse den Banken ermöglichen, Eigenkapital asymmetrisch zu entlasten, damit sie mehr Kredite ausreichen. Geld zu verleihen, anstatt es im Eigenhandel oder zur Spekulation einzusetzen, müsse für Banken  “das attraktivste Geschäftsmodell” sein.  “Es gibt eine moralische Verantwortung der Banken, das, was sie in der Krise gelernt haben, umzusetzen.”

Es gebe Auswüchse in der Vergütung, die nicht tolerabel sind, erinnrt Keitel. Es helfe aber nicht, nur die Bonuszahlungen zu kritisieren. Wichtiger sei es festzustellen, dass  “die Banken bei Wert und Moral aus der Krise nicht genug gelernt haben” . Es könne nicht sein, dass  “wir Finanzgebaren wie im Kasino zulassen und noch mit billigem öffentlichem Geld finanzieren.”, so Keitel.  Solche Spekulationen müssten unattraktiv, teurer gemacht werden.  “Wir brauchen mehr Maß und Mitte. Wir können uns keine zweite Krise leisten.”

Zu Griechenland unterstrich der VDI-Vorsitzende, Griechen müssten ihr Problem in erster Linie selbst lösen. “Aber was, wenn sie dazu auch bei größter Haushaltsdisziplin nicht in der Lage sein sollten? Dafür brauchen wir möglicherweise eine Art Garantie, die es ihnen ermöglicht, sich zu erträglichen Konditionen zu finanzieren.”  Man brauche dazu aber wohl doch den Internationalen Währungsfonds (IWF) und sein Knowhow, aber man sollte die Verantwortung für die Lösung des Problems nicht auf den IWF abschieben.  “Das sollten die Europäer schon selbst machen.”

Zum Vorstoss des Umweltministers Nobert RÖTTGEN  (CDU) zum Ausstieg aus der Kernkraft sagte Keitel der FAZ: “Das Ziel, den Ausstoß von Treibhausgasen bis 2020 um 30 % zu senken, ist sehr ambitioniert. Wir wissen auch, dass alles, was über 30 % hinausgeht – insbesondere ohne Kernkraft –, sehr viel Geld kostet. Die Frage, ob so eine Politik Arbeitsplätze wirklich sichert oder am Ende vernichtet, ist zumindest strittig. Dann sitzt Herr Röttgen in Kopenhagen neben uns und sagt: Deutschland bietet 40 % – unkonditioniert. Da sind wir, die weltweit im Wettbewerb stehen, nicht amüsiert. Wir sollten statt plakativer Zahlen lieber diskutieren, wie wir technologisch schnell und preiswert in die Nähe ambitionierter Ziele kommen.”

Röttgens Auffassung, nach 2030 würde in Deutschland kein Atomstrom mehr benötigt, weil genügend Strom aus erneuerbaren Quellen vorhanden sei, wies Keitel als  “sachlich falsch” zurück. . Erneuerbare Energien würden dann Kernkraft in der Grundlastversorgung nicht komplett ersetzen können. Dafür fehlten beispielsweise Speicher.  Keitel: “Glauben Sie, dass wir in Deutschland noch irgendwo die Genehmigung bekommen, neue Pumpspeicherkraftwerke zu bauen? Die Leute demonstrieren ja nicht nur gegen neue Kohlekraftwerke, Stromleitungen oder Kohlendioxidspeicher.”

Zur so genannten Gesundheitsreform sagte Keitel, der BDI habe den Eindruck, dass  “das Gesundheitssystem ineffizient arbeitet” Da gebe es zu viel  Planwirtschaft .  Keitel: “Es gibt Effizienzspielräume. Ich hoffe sehr, dass die Einsetzung der Regierungskommission ein Fortschritt ist und kein bürokratischer Rückschritt. Acht Minister sollten mehr erreichen können als einer. Ich hoffe auf einen schnellen, praktikablen Vorschlag.”

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