BDI: Rund 1 % Wachstum

GiNN-BerlinKontor.–-Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hält an seiner Konjunkturprognose von rund 1 % Wachstum in diesem Jahr fest. “Zwar wird die Entwicklung im zweiten Halbjahr etwas schwächer als im ersten Halbjahr sein, aber insgesamt ist die Lage relativ stabil”, sagte BDI-Präsident Hans-Peter KEITEL auf dem “Tag der Deutschen Industrie”  am 24.September in Berlin. Im EURO-Raum gebe es “rezessive Tendenzen”, die sich zwangsläufig auch bremsend auf die deutsche Exportwirtschaft auswirkten, sagte Keitel. Aber im EURO-Raum seien erste Anzeichen für eine Besserung erkennbar.

“Es gibt, wenn auch zaghaft, erste Erfolge in den Krisenländern”, sagte Keitel. Zudem habe sich die Lage an den Finanzmärkten etwas beruhigt – durch die Ankündigungen der Europäischen Zentralbank (EZB) und durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum europäischen Rettungsschirm ESM.

“Jetzt sollten wir in Europa erst einmal den ESM einsetzen und die Geduld aufbringen, ihn wirken zu lassen”, unterstrich der BDI-Präsident. Die EZB habe eine Einschaltung des ESM selbst zur Voraussetzung für eigenes Handeln gemacht. “Daran darf nicht gerüttelt werden! Die deutschen Parlamentarier haben bis zum Bundesverfassungsgericht um ihre Mitwirkung bei den europäischen Rettungsmaßnahmen gekämpft. Sie sollten dieses Recht jetzt konsequent nutzen, auch wenn der scheinbar bequemere Weg über die EZB führt.”

Keitel betonte, Deutschland allein könne Europa nicht retten. Die entscheidende Hilfe müsse aus den betroffenen Ländern selbst kommen. “Sie müssen ihre Haushalte in Ordnung und ihre Wirtschaft auf Wachstumskurs bringen – wenn nötig, mit unserer Hilfe”, so der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie.

Zur Frage: “Wie kommen wir nach der Krise von dem immensen Schuldenberg wieder herunter?”, hatt der BDI zuvor erklärt, es gebe  ”überhaupt nur drei Wege: die staatlichen Einnahmen steigern, die Staatsausgaben senken oder eine Offensivstrategie für mehr Wachstum.”

Höhere Steuern, um die Einnahmen zu steigern, – so der BDI – verbieten sich, weil sie das Wachstum bremsen. Die Steuer- und Abgabenquote gerade der Leistungsträger in unserer Gesellschaft ist jetzt schon eine Motivationsbremse. Wachstum erfordere jedoch “das genaue Gegenteil: einen Motivationsschub”. Die staatlichen Ausgaben müssten und könnten gekürzt werden. Der BDI: “Es hapert nicht an den Möglichkeiten, allerdings am politischen Willen. Allein über Sparen aber wird der Schuldenabbau politisch nicht machbar sein. (Quelle: bdi.eu)

 

Bundeskanzleri Angela MERKEL (CDU)  traf am 24.09. den EZB-Präsidenten Mario DRAGHI – der als Gast des BDI nach Berlin gereist war – zu einem Meinungsaustausch im Kanzleramt. Im Mittelpunkt des Gesprächs standen nach Mitteilung des Bundespresseamtes “ein allgemeiner Austausch zu aktuellen Fragen der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion.”

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