BDI-Präsident: Reformentwürfe der Regierung sind kontra-produktiv

„Die Kabinettssitzung hat offenbar keine neuen Ergebnisse gebracht. Der derzeitige konjunkturelle Rückenwind, der für leichte Besserung in vielen Bereichen sorgt, ist kein Grund, sich zurück zu lehnen, sondern vielmehr die Chance Reformen jetzt zügig auf den Weg zu bringen. Die Große Koalition steht noch immer an dieser Weggabelung.“ Dies erklärte BDI-Präsident Jürgen R. THUMANN in Berlin.

„Die Worte aus der Kabinettssitzung klingen gut gemeint, aber die vorliegenden Reformentwürfe aus den federführenden Ministerien sind eher kontra-produktiv“, kritisierte Thumann. „Eine Unternehmenssteuerreform, die keine Netto-Entlastungen bringt, ermöglicht auch keine zusätzlichen Investitionen. Bei den Arbeitskosten ist weder die Entkoppelung von Löhnen und Sozialversicherungsbeiträgen noch die Senkung der Lohnzusatzkosten absehbar. Die Gesundheitsreform muss allermindestens den vereinbarten Eckpunkten entsprechen, vor allem aber Spielraum für mehr Wettbewerb und Eigenverantwortung eröffnen.“

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