BDI: Mehr investieren!

GiNN-BerlinKontor.–Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) rechnet für 2014 mit einem Wachstum des Bruttoinlandsproduktes (BIP) von lediglich 1,5 %. “Die Aussichten sind nicht allzu rosig”, sagte BDI-Chef GRILLO auf den Tag der Industrie in Berlin mit Blick auf  globale  Krisen wie die in der Ukraine. Es bestehe jedoch “kein Anlass zur Schwarzmalerei.” An der Veranstaltung nahmen auch die Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU) und Frankreichs Premierminister Manuel VALLS  sowie Bundeswirtschaftsminister  Sigmar GABRIEL (SPD) und Bundesverkehrsminister Alexander DOBRINDT  (CSU), teil.

Der BDI-Präsident Grillo forderte Deutschland auf, wieder mehr zu investieren: “Deutschland ist im Begriff, seine Verkehrswege zu ruinieren – sie bröckelt”, warnte der Industriepräsident. Die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung – so Grillo – wirke bislang “nicht unbedingt Vertrauen stärkend”. Die Verunsicherung schlage auf die Investitionstätigkeit. Grillo: “Für uns ist eine Investitionsoffensive die oberste Herausforderung für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands.” Höhere Investitionen seien kein Selbstzweck. Sie erhöhten mittelfristig das Wachstumspotenzial der Volkswirtschaft.

Im Hinblick auf den Streit um das Handelsabkommen TTIP zwischen Europa und den USA forderte Grillo die Bundesregierung auf, nicht vor Globalisierungsgegnern einzuknicken. Das wäre politisch und wirtschaftlich verantwortungslos angesichts dieser “historischen Chance”, in Europa und den Vereinigten Staaten mehr Wachstum und neue Arbeitsplätze zu schaffen.

Der BDI hatte die Bundesregierung gut ein Jahr nach der Bundestagswahl aufgefordert, “mit umsichtiger Politik schnellstmöglich Vertrauen und Zuversicht der Unternehmen zu stärken.”   Zentral  bleibe der  ”Verzicht auf weitere Kostenbelastungen und Regulierungen der Unternehmen”, so Ulrich Grillo..

“Die derzeit noch hohe Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie und die gute globale Aufstellung unserer Unternehmen stehen auf dem Spiel”, warnte Grillo. Die aktuellen Daten zur wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland zeigten eine deutliche Konjunktureintrübung..”

In Anwesenheit des französischen Ministerpräsidenten Valls sagte Grillo: “Frankreichs Wirtschaftskraft neu zu stärken, Arbeitsplätze zu schaffen und auf den Wachstumspfad zurückzukehren – dies ist nicht nur das Ziel der französischen Regierung. Es ist unser gemeinsames Ziel.”

Der BDI verlangt dringendes Handeln vor allem in der Verkehrsinfrastruktur. Ein erster, richtiger Schritt seien die zusätzlichen € 5  Milliarden, welche die Bundesregierung bis 2017 bereitstellen will. Der zusätzliche Bedarf für die Bundesverkehrswege summiere sich jedoch auf € 10 Milliarden jährlich.

Größtes Hindernis für mehr private Investitionen sind nach Ansicht des BDI-Präsidenten die unsicheren Rahmenbedingungen. “Das gilt vor allem für die erheblichen Investitionen, die für die Umsetzung der Energie-Wende nötig sind.” Auch für den dringend notwendigen Ausbau der Breitbandnetze müsse der Staat die richtigen Rahmenbedingungen schaffen.

Die private Wirtschaft investiere bereits in einem – im internationalen Vergleich – sehr hohen Maß: So würden zwei Drittel aller Forschungs- und Entwicklungsausgaben in Deutschland von der Wirtschaft getätigt – und rund 90 Prozent aller privaten Forschungs- und Entwicklungsausgaben allein durch die deutsche Industrie.

“Da viele andere OECD-Länder Innovationen steuerlich fördern, sollte auch in Deutschland endlich eine steuerliche Forschungsförderung eingeführt werden”, forderte Grillo. In diesem Zusammenhang begrüßte Grillo auch die Überlegungen des Finanzministeriums zur Einführung einer Patentbox.

Als historische Chance bezeichnete der BDI-Präsident das geplante Freihandelsabkommen TTIP der EU mit den USA: “Europa muss seine Position im internationalen Welthandel verbessern. Dafür ist es wichtig, dass die EU das Freihandelsabkommen mit den USA abschließt.” (Quelle: bdi.de)

 

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