BDI-HGF Schnappauf zurückgetreten

GiNN-BerlinKontor.–-Werner SCHNAPPAUF (57), Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI),  ist nach Mitteilung des BDI von seinem Amt zurückgetreten. HGF-Schnappauf erklärte, dass er  zum 31. März 2011 sein  Amt  “auf eigenen Wunsch” zur Verfügung stellt: “Ich übernehme die politische Verantwortung für die Folgen einer Indiskretion, an der ich persönlich nicht beteiligt war, um möglichen Schaden für das Verhältnis von Wirtschaft und Politik abzuwenden”, sagte Schnappauf. Ihm wird vorgeworfen, eine vertrauliche Aufzeichnung über eine interne BDI-Sitzung am 14.03. verbreitet zu haben, in dem Bundeswirtschaftsminister Rainer BRÜDERLE (FDP) als Gast laut Prokoll erklärt haben soll, „dass angesichts der bevorstehenden Landtagswahlen Druck auf der Politik laste” und  dass die Atom-Moratorium-Entscheidung der CDU/CSU/FDP-Regierung “daher nicht immer rational sind”.

BDI-Präsident Hans-Peter KEITEL sagte zum Rücktritt Schnappauf, er zolle  “Werner Schnappauf hohen Respekt für seine Entscheidung und danke ihm ausdrücklich für die seit November 2007 geleistete vertrauensvolle und erfolgreiche Arbeit.“ Schnappauf werde für den BDI auch künftig  “Gremienmandate wahrnehmen und dem Verband beratend zur Verfügung stehen.”

Schnappauf hatte zuvor noch versucht, zu dementieren: “Es liegt ein Protokollfehler vor. Die Äußerung des Bundeswirtschaftsministers ist falsch wiedergegeben worden.“

Der frühere bayerische Staatsminister Schnappauf war seit September 2007 BDI-Hauptgeschäftsführer. Von Oktober 2003 bis Oktober 2007 war er im Stoiber-Kabinett Minister für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz. Sein Mandat als Landtagsabgeordneter legte er Mitte November 2007 nieder – auch den Posten des CSU-Bezirkschefs in Oberfranlken. Nachfolger Schnappaufs wurde übrigens der damalige Bundestagsabgeordnete Karl-Theodor FREIHERR ZU GUTTENBERG aus Kulmbach.

Der energiepolitische Sprecher der Bundestagsfraktion DIE GRÜNEN, Hans-Josef FELL, hatte zu der angeblichen Äußerung Brüderles im Bundestag erklärt, der Bundeswirtschaftsminister habe “in einer netten Atom-Klüngelrunde beim BDI freimütig zugegeben, dass das Moratorium reines Wahlkampftheater sei.”  Die Tatsache dass BDI-HGF Schnappauf noch versucht habe, dies als “Protokollfehler” zu verkaufen, “mache auch den früheren CSU-Politiker Schnappauf unglaubwürdig.”

CDU-Generalsekretär Herman GRÖHE sagte der Passauer Neuen Presse (25.03.), die Prüfung der AKWs sei angelaufen und man solle das Ergebnis nicht vorwegnehmen. “Jeder einzelne Reaktor wird genau untersucht”.  Die CDU habe immer wieder erklärt, dass es in Deutschland keine neuen Kernkraftwerke mehr geben soll, sagte Gröhe der PNP.  “Die Nutzung der Kernenergie ist damit begrenzt. Da unterscheiden wir uns von vielen unserer europäischen Nachbarn. Nicht der Kernenergie gehört die Zukunft, sondern den erneuerbaren Energien.

Gröhe erinnerte daran, dass auch Rot-Grün bereit war, die alten Atommeiler weiter laufen zu lassen. “Häme und Rechthaberei helfen uns nicht weiter. Die Kommissionen der Bundesregierung machen nun ihre Arbeit. Warten wir das Ergebnis ab.”

Wirtschaftsminister Brüderle (FDP) hatte in der Bundestagsdebatte die Opposition davor gewarnt, „den Umbau des Kraftwerkparks zu blockieren“. Er kritisierte zudem, dass Rot-Grün die Geschehnisse in Japan ausnutze, um „Hysterie“ anzuzetteln. (n. Portal liberal)
(Quellen: BDI/ARD/CDU)

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