BDI fordert mäßige Energiesteuersätze

GiNN-BerlinKontor.—Die Bundesregierung will – wie im CDU/CSU/FDP-Koalitionsvertrag vereinbart – bis Herbst ein energiepolitisches Gesamtkonzept vorlegen. Einer Mitteilung der Regierung zufolge stelle das Konzept die Weichen für eine nachhaltige und verlässliche Versorgung der Zukunft. Mit den erneuerbaren Energien wie Sonne, Wind und Biomasse werde die Energieversorgung nicht nur nachhaltiger, sondern auch komplexer. Starke Schwankungen bei Sonne- und Windenergie seien ein Beispiel für die neuen Aufgaben der Stromversorger. Dies mache eine systematische und konzeptionelle Herangehensweise erforderlich. Die gemeinsame Federführung für das Verfahren liegt bei Bundesumweltministerium und Bundeswirtschaftsministerium.  Wissenschaftliche Institute wurden beauftragt, verschiedene Energieszenarien zu entwerfen. In den Szenarien gehe es um die Frage, welcher Energieträger welchen Beitrag zur Energieversorgung leisten kann. Eine wichtige Rolle sollen dabei auch die zukünftige Preisentwicklung und -gestaltung, die Klimaauswirkungen und die Abhängigkeit von Importen spielen, heißt es.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) verlangt vom Energiekonzept der Bundesregierung eine Orientierung an den Bedürfnissen des Industrielands Deutschland. Das Regierungskonzept müsse eine wettbewerbsfähige Energieversorgung sowie Planungs- und Investitionssicherheit garantieren, forderte  BDI-Hauptgeschäftsführer Werner SCHNAPPAUF  in Berlin.

Der BDI-Hauptgeschäftsführer wandte sich ausdrücklich gegen eine zusätzliche Belastung der energieintensiven Industrien. Diese koste Wachstum und Jobs. „Der Erhalt der energieintensiven Industrien gehört zu den Kernanliegen des Industriestandortes. Sie sind ein zentrales Glied in den Wertschöpfungsketten. Die ermäßigten Energiesteuersätze und der Spitzenausgleich bei der Ökosteuer sind entscheidend für die Wettbewerbsfähigkeit der energieintensiven Industrien. In anderen Ländern gibt es diese Steuern entweder nicht in vergleichbarer Höhe oder gar nicht.“

„Bei der Energieeffizienz ist die deutsche Industrie weltweit mit führend“, betonte Schnappauf. Dies geht aus dem BDI-Faktencheck Energie und Klima hervor, den der BDI zur Veranstaltung vorlegte: Pro 1000 US-Dollar Bruttoinlandsprodukt werden in Deutschland 6,8 Gigajoule Energie eingesetzt; in den USA sind es 8,6 Gigajoule, in China sogar 34,3 Gigajoule. Schnappauf: „Die deutschen Unternehmen haben bereits eine internationale Führungsposition bei der Energieeffizienz erreicht. Wir brauchen keine bürokratische Nachhilfe.”

Bundeswirtschaftsminister Rainer BRÜDERLE (FDP) erklärte in Berlin:  “Wir müssen Wege aufzeigen, wie die Energieversorgung auch bei unseren ambitionierten Klimaschutzzielen im Jahr 2050 noch möglichst sicher und bezahlbar bleibt! Bezahlbare Energie ist gerade für unsere energieintensiven Industriegewerbe eine zentrale Voraussetzung, damit sie international eine faire Wettbewerbschance haben. Wir brauchen diese Basis, denn sonst werden wir unsere Position als erfolgreiches Industrieland nicht halten können.”

Deshalb könne nicht nur an quantitativen Zielschrauben gedreht werden, nach dem Motto: Je mehr, desto progressiver! Es gehe auch um qualitative Elemente zukünftiger Energiepolitik: marktorientiert, technologieoffen – auch das stehe im Koalitionsvertrag.”

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