BDI begrüßt BVerfG-Urteil zum Datenschutz

GiNN-BerlinKontor.—Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts sei wegweisend für die digitale Zukunft in Deutschland – die  Vertraulichkeit der digitalen Kommunikation, über Internet oder mobile Telefone,  Grundlage der Informationsgesellschaft. Sie entscheidet heute über die Akzeptanz und Zukunftsfähigkeit ganzer Branchen.  erklärte BDI-Hauptgeschäftsführer Werner SCHNAPPAUF zur  BverfG- Entscheidung  zum Vorratsdatenspeicherungsgesetz.

„Das Urteil macht klar: Einen leichtfertigen Umgang mit den vertraulichen Daten darf es nicht geben. Für die Übermittlung von Daten an den Staat sind strengste Voraussetzungen erforderlich. Ihnen muss die Bundesregierung nun nachkommen“, betonte Schnappauf. Selbstverständlich sei das Interesse des Staates berechtigt, gegen Terroristen auch mit modernen Ermittlungsmethoden vorzugehen.

Die Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung zeige,  „wie wichtig es ist, Herausforderungen der digitalen Welt mit Bedacht zu regeln. Durch Schnellschüsse entstehen Vertrauensverluste in der Bevölkerung und unnötige Kosten für die Industrie.“

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