GiNN-BerlinKontor.—Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat eine “unverzügliche Lösung für hochriskante Papiere in den Bankbilanzen” angemahnt. Dieses drängende Thema müsse “unverzüglich” angegangen werden, denn es sei “zwingende Voraussetzung für eine ausreichende Kreditversorgung der Wirtschaft”, so BDI-Hauptgeschäftsführer Werner SCHNAPPAUF in Berlin.
Der Finanzkreislauf sei systemrelevant für das Funktionieren der Wirtschaft – und damit für die Arbeitsplätze in Deutschland, betont der BDI. Hunderttausende von Arbeitsplätzen seien gefährdet, “wenn Politik und Finanzwirtschaft nicht in den nächsten Wochen ein überzeugendes Konzept auf den Tisch legen und schnell beschließen. Dazu fordert die Industrie die Politik und die Kreditwirtschaft nachdrücklich auf.“
Schnappauf weiter: „Die Liquiditätsklemme verschärft die Krise. Unternehmen können immer mehr Vorhaben nicht mehr finanzieren, Projekte werden verschoben oder storniert“, betonte Schnappauf. „Zentral ist, den Kreditfluss unter den Banken wieder herzustellen. Das geht nur durch eine nachhaltige Bereinigung der Bankbilanzen.“ Die Banken stünden in der Hauptverantwortung. Es müssten aber Wege gefunden werden, die hochriskanten Papiere aus den Bilanzen herauszulösen, damit die Banken Zeit gewinnen könnten: Die Risiken müssten Staat und Finanzwirtschaft “fair und angemessen teilen – bei weitestgehender Schonung der öffentlichen Haushalte.“
Bundesfinanzminister Peer STEINBRÜCK (SPD) lehnte die Einrichtung einer “Bad Bank” erneut ab. Beim Treffen der EU-Finanzminister in Prag sagte der Minister, er halte eine solche Einrichtunmg “für völlig falsch, für abwegig in Deutschland”. Sie wäre zudem mit der Übernahme von Risiken für den Bundeshalt und für deutsche Steuerzahler verbunden, “wie ich sie nicht vertreten würde”, so der deutsche Finanzminister.
Bad Bank („schlechte“ oder „böse Bank“) nennt man eine. Abwicklungsbank, ein gesondertes Kreditinstitut zur Aufnahme von Derivaten und Zertifikaten von in Zahlungsschwierigkeiten geratener Emittenten und der Abwicklung notleidender Kredite sanierungsbedürftiger Banken. Im Rahmen der Bewältigung einer Bankenkrise (wie der aktuellen Finanzkrise ab 2007) kann laut Wikipedia “die Überführung notleidender Kredite in eine Abwicklungsbank („Bad Bank“), für deren übernommenes Kreditportfolio der Staat, ein Einlagensicherungsfonds oder eine Bankengruppe die Haftung übernimmt, eine erfolgversprechende Maßnahme darstellen.”