Bayerns Grenzkontrollen

GiNN-BerlinKontor.—Der Bayerische Innenminister Joachim HERRMANN (CSU) erklärte nach einen Besuch der Autobahn-Kontrollstelle Schwarzbach” an der Grenze zu Österreich:. Unsere verstärkten Grenzkontrollen haben sich außerordentlich bewährt und sind absolut notwendig.”

Die Polizei – so der CSU-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl 2017 – habe allein von Januar bis einschließlich Juli 2017 an den drei Grenzkontrollstellen an der A8, A3 und A93 2.114 Personen aufgegriffen, die illegal einreisen wollten. Zudem seien 165 Schleuser festgenommen worden.

Zusätzlich habe die Polizei 1.234 Straftaten von Passfälschungen bis hin zu Diebstählen und Rauschgiftdelikte aufgedeckt. Herrmann forderte zudem mit Blick auf den derzeit noch unzureichenden Schutz der EU-Außengrenzen: Wir müssen die intensiven Binnengrenzkontrollen in Deutschland solange aufrechterhalten, wie das aus Sicherheitsgründen notwendig ist.”

Kritisch sieht Bayerns Innenminister deshalb den Plan der EU-Kommission, in Deutschland die Grenzkontrollen Mitte November 2017 auslaufen zu lassen. Ob bis dahin der EU-Außengrenzschutz ausreichend ist, bleibt abzuwarten”, so Herrmann.

Der Freistaat Bayern stellt der Bundespolizei seit Mitte Dezember 2016 eine Hundertschaft der Bayerischen Bereitschaftspolizei zur Unterstützung der Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze zur Verfügung. Dabei gehe es um verstärkte Kontrollen der grenzüberschreitenden Hauptverkehrswege rund um die Uhr, sieben Tage die Woche”, betonte Herrmann.

Neben den Grenzkontrollen setzt der Bayerische Innenminister weiterhin auf die Schleierfahndung. Auch hier arbeiten Bayerische Polizei und Bundespolizei Hand in Hand”, erläuterte Herrmann. Mit unseren verdachtsunabhängigen Kontrollen decken wir den grenznahen Raum genauso ab, wie bedeutende Verkehrswege und Verkehrsknotenpunkte in ganz Bayern.”

Mehr als 10.000 Aufgriffe erfolgten im ersten Halbjahr 2017 in Bayern allein durch Schleierfahnder der Bayerischen Polizei. Laut Herrmann belege dies eindrucksvoll die Wirksamkeit und Notwendigkeit dieser Kontrollen. Hermann: Es sind aber immer noch zu viele Kriminelle auf deutschen Straßen unterwegs.” (Quelle:csu.de)

 

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