Bayern zum Berlin-Anschlag

GiNN-BerlinKontor.—Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst SEEHOFER erklärte zum Anschlag in Berlin am 19.12.: “Wir sind es den Opfern, den Betroffenen und der gesamten Bevölkerung schuldig, dass wir unsere Zuwanderungs- und Sicherheitspolitik überdenken und neu ausrichten.”

Das bayerische Kabinett beriet in einer Sondersitzung “über die Folgerungen für die aktuelle Sicherheitspolitik in alle Richtungen sowie die Flüchtlingspolitik” nach dem Anschlag auf dem Berliner Weihnachtsmarkt.

“Polizei und Sicherheitsbehörden im Freistaat unternehmen die menschenmöglichen Anstrengungen, um die Sicherheit der Bevölkerung in Bayern zu gewährleisten. Die Maßnahmen reichen von erhöhter sichtbarer Polizeipräsenz, wirksamen Grenzkontrollen bis hin zu verdeckten Maßnahmen des Objektschutzes und der präventiven Aufklärung. Einzelheiten hierzu können im Interesse der Funktionsfähigkeit des Konzeptes nicht öffentlich dargelegt werden.”

Weiter heißt es in der Erklärung der Bayrischen Staatsregierung: “Unzweifelhaft wird der seit September 2015 stark angestiegene Flüchtlingszustrom, der zeitweise zu einem weitgehenden Kontrollverlust an den deutschen Grenzen geführt hat, von Terroristen missbraucht und zur Einreise nach Deutschland genutzt. Die Bayerische Staatsregierung hat hierauf frühzeitig hingewiesen und seit Mitte 2015 wiederholt Vorschläge zur Verbesserung der Sicherheitslage gemacht, die leider nur teilweise von der Bundesregierung bzw. dem Bundesgesetzgeber aufgenommen und umgesetzt worden sind. Hier besteht nach wie vor akuter Handlungsbedarf.”

Bayern will “den notwendigen Handlungsbedarf nochmals aufbereiten und auch weitergehende Vorschläge vorlegen, um die Sicherheitslage zu verbessern und die Zuwanderung zu begrenzen. Ziel ist es, noch in der 1. Januarhälfte notwendige Umsetzungsschritte auf Bundesebene anzustoßen.” (Quelle: csu.de)

 

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