Bayern wählt am 15.09

GiNN-BerlinKontor.—Im  Freistaat Bayern wird am 15. September ein neuer Landtag gewählt. Eine Woche vor der Bundestagswahl am 22. September sollen die bayerschen  Wähler entscheiden, ob die CSU in Bayern – “dem Inbegriff von einem Land” – so CSU-Generalsekretär Alexander DOBRINDT – erneut stärkste politische Kraft wird, oder erneut einen Koalitionspartner suchen muss.

Umfragen im Februar 2013 sahen die CSU bei 48 %, die SPD bei 20 %, die Grünen bei 12 %, die Freien Wähler bei 8% , die FDP bei 3 % , die Linke und die Piraten bei je 2 % (EMNID). Zuvor hatte FORSA für die CSU 46 % “errechnet”, für die SPD 18 %, für die Grünen 13 %, für die Freien Wähler 9 % , für Die Linke 4 % und für die Piraten 3 %.

Das Wahlergebnis vom 28.09.2008: CSU 43,4 %, SPD 18,6 %, Freie Wähler 10,2 %, Grüne 9,4 %, FDP 8 %, und  Die Linke 4,4 %.

“Vor uns liegt ein Jahr der Richtungsentscheidungen und großen Herausforderungen, was uns Engagement, Motivation und Einsatzbereitschaft abverlangt”, sagte CSU-Genearlsekretär Alexander Dobrindt den CSU-Delegierten auf dem Kleinen Parteitag in München.

In Anwesenheit der drei CSU-Bundesminister Ilse AIGNER, Hans-Peter FRIEDRICH und Peter RAMSAUER betonte der GS der Christlich Sozialen Union, die Bürger in Deutschland stünden am 15. September vor der Entscheidung “entweder für “Stabilität, Solidität, Sicherheit mit uns” oder auf der anderen Seite Schulden, Inflation, Arbeitslosigkeit mit Rot-Grün”. 2013 gehe es darum, “ob wir bürgerlich bleiben oder eine linke Republik werden”, so Dobrindt.

CSU-Chef Horst SEEHOFER – seit Oktober 2008 Ministerpräsident in Bayern – sagte auf dem CSU-Parteitag, “nach dem Vorbild Bayerns” müsse es spätestens 2015 einen Bundeshaushalt ohne Neuverschuldung geben. Hier gelte der Grundsatz: “Die Ausgaben müssen sich nach den Einnahmen richten. Die junge Generation soll nicht die Zeche bezahlen.”

Seehofer bekräftigte erneut, die UNION wolle “keinen gesetzlichen, sondern einen tariflichen Mindestlohn durchsetzen”. Hier müsse zum einen der Grundsatz gelten, “das es einem vollzeitbeschäftigten Mitarbeiter möglich sein muss, seine eigene Existenz und sein Leben zu bestreiten, zum anderen der Grundsatz, dass die Arbeitgeber gemeinsam mit den Tarifpartnern den branchenspezifischen Lohn finden müssen.”

Der CSU-Vorsitzende Seehofer erklärte zudem, die CSU habe sich mit der Schwesterpartei CDU auf die Grundpfeiler Mütterrente, Lebensleistungsrente, tariflicher Mindestlohn und solide Finanzen verständigt. (Quelle: csu.de)

Das ZDF notierte:  ”Die wirtschaftliche Lage in Bayern ist exzellent, die Arbeitslosigkeit auf einem Tiefstand, die Steuereinnahmen sprudeln auf Rekordniveau, und die Umfragewerte wecken Hoffnung auf eine Rückeroberung der absoluten Mehrheit.” (zdf.de)

SPD-Spitzenkandidat Christian UDE sagte zum Entwurf für das Regierungsprogramm 2013 seiner SPD: „Das ist eine hervorragende inhaltliche Grundlage für unseren Wahlsieg im September. Es gibt viel zu tun, um den Freistaat ins Gleichgewicht zu bringen. Im Mittelpunkt unseres Programms steht dabei die Frage der sozialen Gerechtigkeit. Zentrales Ziel ist die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns. Ein besonders deutliches Ungleichgewicht besteht im Freistaat zudem im Bereich der Bildung. In keinem anderen deutschen Bundesland hängen die Bildungs- und Entwicklungschancen von Kindern und Jugendlichen so stark vom Geldbeutel und der Ausbildung der Eltern ab.“ (Quelle. bayernspd)

 

 

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