Bayern und Österreich

GiNN-BerlinKontor.—Der bayerische Ministerpräsident Markus SÖDER (CSU) ist mit seiner Staatsregierung zu einem Treffen mit Österreichs Bundeskanzler Sebastian KURZ und seinem Kabinett in Linz/Oberösterreich eingetroffen. Tagesordnungspunkt Nr. 1 bei der gemeinsamen Sitzung ist das Thema Migration. Söder unterstützt die Asylpolitik Österreichs und erwartet, dass mit der österreichischen Ratspräsidentschaft Österreichs “neuer Wind durch Europa weht”. Österreich übernimmt am 1. Juli 2018 den Vorsitz im Rat der EU. Der Vorsitz steht unter dem Motto “Europa – das schützt“.

Die österreichische Regierung will, dass  die Europäische Union “auf die großen Fragen fokussiert”, die einer gemeinsamen Lösung bedürfen, und “sich in kleinen Fragen zurücknehmen, in denen die Mitgliedstaaten oder Regionen selbst besser entscheiden können.” Dadurch soll dem Motto der EU In Vielfalt geeint” Rechnung getragen werden. In diesem Sinne – so Wien – wird der österreichische Ratsvorsitz die effektive Schutzfunktion der EU insbesondere in drei Schwerpunktbereichen in den Vordergrund stellen:

- Sicherheit und Kampf gegen illegale Migration,

- Sicherung des Wohlstands und der Wettbewerbsfähigkeit durch Digitalisierung,

- Stabilität in der Nachbarschaft Heranführung des Westbalkans/Südosteuropas an die EU.

Österreich versteht seine Rolle während des EU-Ratsvorsitzes auch als die eines neutralen Vermittlers. “Mit seinem Ratsvorsitz wird Österreich bestrebt sein, als ein im Zentrum der EU gelegenes Land und gemäß seiner traditionellen Rolle als Brückenbauer und im Sinne seiner Neutralitäts-Verpflichtung zur Einheit in der EU beizutragen.” (Quelle: eu2018.at)

Bayerns Ministerpräsident Markus SÖDER fordert wie Österreichs Regierungschef Sebstian KURZ einen restriktiveren Kurs in der Asylpolitik und will, dass Flüchtlinge, die bereits in einem anderen EU-Land registriert wurden, an der deutschen Grenze zurückgewiesen werden können. Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU) ist gegen einen “deutschen Alleingang” und beharrt auf eine “europäische Lösung”. (Quellen: csu.de/undesregierung.de)

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