Bayern ohne Schulden

GiNN-BerlinKontor.—Bayerns Ministerpräsident Horst SEEHOFER (CSU) wurde in München mit dem Sparlöwen” – der höchsten Auszeichnung des Bundes der Steuerzahler in Bayern – geehrt. Seehofer gebühre die Anerkennung für die konsequente Fortführung ausgeglichener Haushalte ohne Neuverschuldung während seiner Amtszeit, so die Begründung. Bayern kommt seit 10 Jahren im allgemeinen Haushalt ohne neue Schulden aus.

Weiter heißt es, “auf Seehofers Initiative hin habe das bayerische Volk im Jahr 2013 die Schuldenbremse mit fast 90 % Zustimmung in der Bayerischen Verfassung verankert. Ab dem Jahr 2020 werde die Schuldenbremse in der Bayerischen Verfassung mit der Feststellung wirksam: Der Haushalt ist grundsätzlich ohne Nettokreditaufnahme auszugleichen.”

Zielsetzung sei, alle Schulden bis zum Jahr 2030 zu tilgen. In der Verleihungsbegründung wird die Vorreiterrolle und das gute Beispiel Bayerns durch diese Weichenstellungen im Sinne der Steuerzahler besonders hervorgehoben.

Seehofer: Wir wollen dafür sorgen, dass Bayern spitze bleibt. Der bayerische Doppelhaushalt 2017/2018, den wir auf der Kabinettsklausur beschlossen haben, sucht seinesgleichen in Deutschland. Wir vermeiden nicht nur Schulden wir tilgen Schulden!” (Quelle: csu.de)

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