Bayern mahnt Belgrad

GiNN-BerlinKontor.—Die Bayerische Staatsminister für Europaangelegenheiten  in der Staatskanzlei, Beate MERK (CSU), hat anlässlich eines Staatsbesuchs in Serbien einen dringenden Appell an die dortige Bevölkerung gerichtet, von einem Asylantrag in Deutschland abzusehen: Das Zauberwort ‚Asyl‘ führt in die Sackgasse.”

Asylbewerber aus Serbien hätten in Deutschland keine Chance auf Asyl, sagte Merk. “Wenn Menschen nur aus wirtschaftlichen Gründen zu uns kommen, haben sie keine Bleibeperspektive und müssen Deutschland wieder verlassen. Diese Aussichtslosigkeit muss den serbischen Bürgern bewusst sein, damit sie erst gar nicht alles in ihrer Heimat aufgeben, um dann doch wieder dorthin zurückkehren zu müssen”, so die Ministerin in Belgrad.

Merk mahnte die serbische Regierung, sich ihrer Verantwortung zu stellen: Ein Land, das Mitglied der Europäischen Union  werden will, kann nicht zusehen, dass so viele Menschen das Land verlassen und behaupten, dass sie in ihrer Heimat politisch verfolgt werden.”

Die bayerische Europaministerin machte deutlich, dass der Freistaat Bayern die Asylverfahren für Bewerber vom West-Balkan deutlich verkürzen und damit auch deutlich schneller abschieben werde. Mit der bereits eröffneten Aufnahmeeinrichtung für Asylbewerber mit geringer Bleibewahrscheinlichkeit in Manching/Bayern zeige Bayern “unsere Entschlossenheit, die Verwaltungsverfahren zu bündeln und die Aufenthaltsdauer von Asylbewerbern aus den West-Balkan-Staaten auf wenige Wochen zu verkürzen”, erklärte Merk. (Quelle: cdu.de)

Serbiens Premierminister Aleksandar Vučić erklärte in Berlin:”Wir sind in völliger Übereinstimmung mit den Vorstellungen der Frau Bundeskanzlerin Merkel, die versucht, die Mittel für Asylbewerber zu verringern, die hier in Deutschland Asyl suchen. Wir werden in Serbien Gesetze verabschieden, damit diejenigen, die in Deutschland Asyl beantragen, ganz klar wissen, dass sich bei uns bestimmte Konsequenzen ergeben, dass die Asylanten aus den Ländern des Westbalkans keine Anregung mehr bekommen, nach Deutschland zu kommen.”

Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU) betonte, der Umgang mit den Flüchtlingen sei eine große europäische Herausforderung. “Die Werte- und Rechtsordnung Europas muss uns Maßstab sein.” Am 14. September wollen die EU-Innen- und Justizminister zusammenkommen. Am 09.09. will die EU-Kommission Vorschläge vorlegen. (Quelle: bundesregierung.de)

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