Bayern: Länderfinanzausgleich

GiNN-BerlinKontor.—-Der Freistaat BAYERN hat im Jahr 2016 mehr als die Hälfte des gesamten Länderfinanzausgleichs gezahlt: rund € 5,45 von € 9,59 Milliarden. Die bayerischen Zahlungen stiegen dabei um fast 7 %. Bayern hat diesmal rund 55 % des gesamten Ausgleichsvolumens geschultert hat. Empfängerland Nr.1 war erneut BERLIN. Seit 1989 hat damit Bayern bisher € 56,7 Milliarden in den Länderfinanzausgleich eingezahlt. Voraussichtlich werden die Zahlungen Bayerns in den kommenden Jahren weiter steigen. Bereits jetzt sind es mehr als 10 % des bayerischen Haushaltsvolumens, so die Bayerische Staatsregierung.

Die Regierungschefs der Länder hatten am 3. Dezember 2015 beschlossen, das “intransparente und unsolidarische Ausgleichsystem” ab 2020 zu reformieren. Der Länderfinanzausgleich wird abgeschafft; es erfolgt eine Verteilung der Umsatzsteuer unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Finanzkraft in den Ländern.

Bayern wird im Ergebnis in Höhe von rund € 1,3 Mrd. entlastet und kann mit dem Geld jedes Jahr Schulden in erheblicher Größenordnung tilgen. Das großes Ziel: Bis 2020 schuldenfrei. “Denn von einer jährlichen Zinsbelastung in Höhe von rund 1 Milliarde Euro befreit, hat die dann aktive Generation Freiräume für Zukunftsgestaltung. Bayern setzt damit neue Standards für Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit.”

Nunmehr müsse das zwischen den Regierungschefs der Länder vereinbarte Ergebnis umgesetzt werden, heißt es in München. Bis dahin wird Bayern – wie Hessen – seine beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe anhängige Klage gegen den Länderfinanzausgleich aufrechterhalten. (Quelle: bayern.de)

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