Bayern kontra Länderfinanzausgleich

GiNN-BerlinKontor.—Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst SEEHOFER will gegen den Länderfinanzausgleich eine Verfassungsklage  einbringen.  Auf einem Kleinen Parteitag sagte Seehofer, dass Berlin mit Milliardenhilfen seinen Bürgern Leistungen gebe, die die Geberländer für ihre Bürger nicht mehr leisten könnten, gehe nicht. Der Freistaat Bayern trage mit  € 3,5 Milliarden  jährlich inzwischen die Hälfte des gesamten Länderfinanzausgleichs. Weitere Milliarden zahlten die Bayern über den Mehrwertsteuerausgleich, den Gesundheitsfonds und den Soli an die anderen Länder, so der Parteichef. Dies sei “kein Dauerzustand”.

Das System des Länderfinanzausgleichs hat laut Bundesfinanzministerium die Aufgabe, die sich durch die Steuerverteilung ergebenden Finanzkraftunterschiede unter den Ländern “angemessen”  auszugleichen, so dass alle Länder in die Lage versetzt werden, den ihnen zugewiesenen Aufgaben nachzukommen. Das horizontale Ausgleichssystem ist durch folgende Elemente gekennzeichnet:

  • die horizontale Umsatzsteuerverteilung,
  • der horizontale Finanzausgleich unter den Ländern,
  • die den horizontalen Länderfinanzausgleich ergänzenden Bundesergänzungszuweisungen. (BMF)

Das Sparpaket der christlich-liberalen Koalition nannte Seehofer vor den Delegierten seiner Partei erneut  “sozial gerecht”.  Die CSU sage ein klares JA dazu. Zudem müsse der Haushalt auch  “wegen der Verantwortung gegenüber den nächsten Generationen”  konsolidiert werden.  Die Überschuldung der Haushalte gefährde bereits den EURO und die Zukunft der kommenden Generation, so der CSU-Vorsitzende. “Deshalb führt am Sparen kein Weg vorbei, deshalb hat die Konsolidierung der Haushalte erste Priorität.”

Die Süddeutsche Zeutung schrieb über Seehofer:  “Die Christsozialen gehen wieder aufrecht durchs Land, nicht nur in Bayern. Der Vorsitzende Horst SEEHOFER hat die CSU nach Jahren schmerzhafter interner Querelen und bitterer Wahlniederlagen wieder aufgerichtet.  Auf dem kleinen Parteitag in Nürnberg jubelten die Delegierten Seehofer zu, wie sie es seit seinem Amtsantritt 2008 nicht mehr getan haben.”

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