Bayern klagt gegen Länderfinanzausgleich

GiNN-BerlinKontor.—Die bayerische Staatsregierung hat am 17.07. beschlossen, die Verfassungsmäßigkeit des Länderfinanzausgleichs vom Bundesverfassungsgericht (BverfG) überprüfen zu lassen. Ministerpräsident Horst SEEHOFER (CSU) erklärte dazu: „Die Zahllast Bayerns steigt und steigt. Als das wirtschafts- und finanzstärkste Land der Bundesrepublik ist sich Bayern seiner bundespolitischen Verantwortung bewusst. Ganz offensichtlich besteht aber eine Schieflage im System, wenn vier Länder geben und die 12 anderen unabhängig vom Ausmaß ihrer Anstrengungen nehmen. Es geht uns um die Ausgestaltung von Solidarität und nicht um die Aufkündigung.” Bayern habe 2011 mehr in den Finanzausgleich bezahlt als es in den letzten 40 Jahren erhalten hat. “Wir sind solidarisch, das Ausgleichssystem ist es nicht“, so Seeehofer in München.

Auch Wirtschaftsminister Martin ZEIL (FDP) betonte, dass “die Grenzen der Zumutbarkeit jetzt erreicht sind”. Bayern zahle mit rund € 3,7 Milliarden mehr als die Hälfte des gesamten Länderfinanzausgleich, fast doppelt soviel wie noch im Jahr 2003. “Mit gerechter Lastenverteilung hat dieses Ausgleichssystem nichts mehr zu tun. Wir müssen verhindern, dass die Folgen einer überzogenen Ausgabenpolitik permanent auf andere abgewälzt werden können”, Eine politische Lösung sei nicht in Sicht und damit seidie Klage vor dem Bundesverfassungsgericht die einzig verbleibende Möglichkeit, um Bayern und seinen Steuerzahlern zu ihrem Recht zu verhelfen.

Bayerns Finanzminister Markus SÖDER (CSU) unterstrich, dass Bayern sich der Solidarität nicht entziehen will, sondern eine gerechte Gestaltung des Finanzausgleichs anstrebt: „Unser Ziel ist es, dass die Balance zwischen Solidarität und Eigenverantwortung wieder hergestellt wird.“ Söder wies darauf hin, dass man im nächsten Doppelhaushalt 2013/2014 für den bundesstaatlichen Finanzausgleich € 8,2 Milliarden habe einstellen müssen, das seien fast 10 % Prozent des gesamten Haushalts für Ausgleichszahlungen an andere Länder.

Söder: „Der bundesstaatliche Finanzausgleich darf nicht solide wirtschaftende Landesregierungen bestrafen, während andere Regierungen, die hemmungslos Schulden machen und Wohltaten im Land verteilen, Milliarden kassieren. Ein gerechter Länderfinanzausgleich muss vor allem deutlich mehr Anreize für Schuldenabbau und sparsame Haushaltsführung schaffen. Wir wollen einen Länderfinanzausgleich, der die Nehmerländer dabei unterstützt, ihre Ausgaben aus eigener Wirtschafts- und Finanzkraft zu bestreiten, so wie Bayern es als ehemaliges Nehmerland auch geschafft hat.“

Der geltende Länderfinanzausgleich wurde 2001 zwischen Bund und Ländern beschlossen. Das Volumen von rd. € 7,31 Milliarden für 2011 wird im Wesentlichen von Bayern (3,66 Milliarden Euro), Hessen (1,8 Milliarden Euro) und Baden-Württemberg (1,78 Milliarden Euro) geschultert. Seit 2010 müssen knapp 30 Millionen Einwohner in den drei Ländern etwa 50 Millionen Einwohner in zwölf Ländern unterstützen.

Im ZDF hatte CSU-Chef Seehofer zuvor erklärt: “”Ich möchte ein Europa der Regionen und keinen europäischen Bundesstaat. Und wir machen nicht, wenn die Schulden in Europa, die andere gemacht haben, vergemeinschaftet werden mit der Folge, dass hauptsächlich die Deutschen dafür haften. Wir machen nicht mit bei EURO-Bonds und, wie es aktuell bei Spanien zu entscheiden sein wird, “bei direkten Bankenhilfen”. Hier müsse, so Seehofer, klargestellt werden, dass für Hilfen jeweils der Staat haftet und nicht eine einzelne Bank. (Quelle: bayern.de/csu.de)

Fir die SPD erklärte Bundestagsfraktionschef Frank-Walter STEINMEIER, die Klage Bayern sei eine “unseriöse Attacke” gegen die föderale Solidarität. Seehofer wolle sich nun nicht mehr daran erinnern, dass auch er dem Kompromiss zugestimmt habe, an dem bis 2019 geltenden Solidarpakt und Länderfinanzausgleich nicht zu rütteln. Die Klage sei ein “durchsichtiges Manöver im bayrischen Vorwahlkampf”.(spd.de)

Der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Matthias Höhn, sagte in Berlin: ” Vor allem die ostdeutschen Bundesländer sind noch immer auf die Unterstützung durch den Länderfinanzausgleich angewiesen, ansonsten drohen dort massive Einschnitte in der Daseinsvorsorge, das hieße weiteren Sozialabbau. Wenn jetzt schon innerhalb der Bundesrepublik der Zusammenhalt aufkündigt werden soll, wie sieht es dann erst in Europa aus. Für Deutschland und Europa gilt: Wir brauchen Solidarität, nicht unsinnige Zwietracht.” (Quelle: die-linke.de)

 

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