Bayern: Keine Transferunion in Europa

CSU: Keine Transferunion in Europa

GiNN-BerlinKontor.—Das Parlament müsse künftig das entscheidende Wort haben, wenn Entscheidungen über Hilfszusagen an überschuldete Euro-Staaten anstehen,  so die bayerische Europaministerin Emilia MÜLLER (CSU). Dauerhafte Hilfeleistungen ohne absehbares Ende würden  “für Bayern nicht in Frage kommen”, sagte in München Finanzminister Georg FAHRENSCHON (CSU). Eine Transferunion in Europa müsse verhindert werden.

“Es darf kein weiteres Geld bayerischer und deutscher Steuerzahler in ein `Fass ohne Boden` fließen”, betonet Fahrenschon mit Blick auf Griechenland. Weitere Mittel aus dem Rettungspaket dürfe das Land nur dann erhalten, wenn es auch die Kreditbedingungen erfüllt. Das gelte ebenso für Portugal, Irland und etwaige weitere Krisenstaaten, unterstrich der bayerische Finanzminister. .

“Konsolidierung ist kein Selbstzweck. Sie ist vielmehr die Grundlage für das Vertrauen der Märkte in die Stabilität unserer gemeinsamen Währung”, sagte Fahrenschon in München. “Dauerhaft wird das Vertrauen in den Euro erst wieder zurückkehren, wenn wir in Europa nicht nur von Haushaltskonsolidierung reden, sondern auch alle glaubwürdig handeln.” (Quelle:csu.de)

In Griechenland riefen die Gewerkschaften erneut einen Generalstreik aus, der das lahm legt.  Auch Journalisten legten die Arbeit nieder. BILD dazu: “Europa stützt Griechenland mit Milliarden Euro, die nächste Hilfsaktion ist in Vorbereitung – doch die Griechen weigern sich weiter, den Gürtel richtig eng zu schnallen. Stattdessen gehen sie wieder auf die Straße.

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