Bayern größtes Zahlerland

GiNN-BerlinKontor.—Das Bundesfinanzministerium teilt mit: Die vorläufige Jahresrechnung 2015 zum bundesstaatlichen Finanzausgleich liegt nunmehr vor. Danach sind die Einnahmen der Länder aus den Gemeinschaftsteuern ohne Umsatzsteuer und den Landessteuern, die zusammen die Bemessungsgrundlage für die horizontale Umsatzsteuerverteilung bilden, im Jahr 2015 im Vergleich zum Vorjahr mit 6,3 % wiederum deutlich gestiegen. Der Anstieg betrug in den ostdeutschen Ländern durchschnittlich 10,4 % (Spanne zwischen 7,6 % und 11,3 %) und war deutlich höher als in den westdeutschen Ländern mit durchschnittlich 5,8 % (Spanne zwischen 0,9 % und 13,7 %). Der wirtschaftliche Aufholprozess hat sich im Jahr 2015 in den ostdeutschen Ländern fortgesetzt.

Dennoch lag das einwohnerbezogene Aufkommen in den ostdeutschen Ländern auch im Jahr 2015 noch deutlich unterhalb des Länderdurchschnitts. Die Spanne reichte bei den ostdeutschen Flächenländern von 54,6 % des bundesweiten Durchschnitts in Sachsen-Anhalt (2014: 52,6 %) bis 69,1 % in Brandenburg (2014: 66,1 %). Auch Berlin lag mit 97,2 % (2014: 93,6 %) unter dem bundesweiten Länderdurchschnitt.

Der relative Abstand zum Einnahmenniveau der steuerstarken westdeutschen Länder Hamburg (155,8 %; 2014: 155,9 %), Bayern (130,5 %; 2014: 129,7 %), Hessen (119,4 %; 2014: 122,4 %) und Baden-Württemberg (116,5 %; 2014: 117,5 %) ist nach wie vor beträchtlich.

Das Volumen des Umsatzsteuervorwegausgleichs belief sich im Jahr 2015 auf 7,9 Mrd. € (2014: 7,8 Mrd. €). Auch im Jahr 2015 erhielten acht Länder mehr und acht Länder weniger als ihren Einwohneranteil an der Umsatzsteuer. Weniger erhielten Nordrhein-Westfalen und Bayern mit jeweils rund 2,1 Mrd. €, Baden-Württemberg mit rund 1,8 Mrd. €, Hessen mit rund 1 Mrd. €, Berlin mit rund 0,4 Mrd. €, Hamburg mit rund 0,3 Mrd. €, Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz mit jeweils rund 0,1 Mrd. €. Mehr als ihren Einwohneranteil erhielten Sachsen (2,3 Mrd. €), Sachsen-Anhalt (1,4 Mrd. €), Thüringen (1,3 Mrd. €), Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg (jeweils rund 0,9 Mrd. €), Niedersachsen (0,7 Mrd. €), das Saarland (0,2 Mrd. €) und Bremen (0,03 Mrd. €).

Im Länderfinanzausgleich (i. e. S.) betrug das Umverteilungsvolumen im vergangenen Jahr 9,6 Mrd. €, das sind 0,6 Mrd. € mehr als im Jahr 2014 bei einem gleichgebliebenen Anteil von 7,2 % an der Finanzkraft der vier Zahlerländer (Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Hamburg).

Bei der Berechnung von Ausgleichszuweisungen und Ausgleichsbeiträgen wurden überproportionale Zuwächse bei den Steuereinnahmen Bayerns, Sachsens, Sachsen-Anhalts, Schleswig-Holsteins, Thüringens, Brandenburgs, Mecklenburg-Vorpommerns und Berlins zugunsten dieser Länder nur in verringerter Höhe in den Länderfinanzausgleich einbezogen (Prämienregelung” des § 7 Absatz 3 FAG).

Im Ergebnis war Bayern erneut größtes Zahlerland mit knapp 5,4 Mrd. € (2014: 4,9 Mrd. €). Größtes Empfängerland war Berlin mit Ausgleichszuweisungen in Höhe von 3,6 Mrd. € (2014: 3,5 Mrd. €).

Mit insgesamt 3,2 Mrd. € (2014: 3,1 Mrd. €) erhielten die ostdeutschen Flächenländer im abgelaufenen Jahr ebenfalls erhebliche Ausgleichszuweisungen im Rahmen des Länderfinanzausgleichs, sodass von den insgesamt 9,6 Mrd. € an Ausgleichsleistungen im Ergebnis 6,8 Mrd. € den ostdeutschen Ländern einschließlich Berlins zugute kamen. Dies entsprach einem Anteil von 71 % (2014: 74 %).

Das Volumen der vom Bund an die Länder gezahlten allgemeinen Bundesergänzungszuweisungen stieg 2015 auf rund 3,8 Mrd. € an und übertraf damit das Vorjahresniveau um 0,3 Mrd. €. Größtes Empfängerland war auch hier Berlin mit 1,1 Mrd. €. Auf die ostdeutschen Flächenländer entfielen zusammen 1,3 Mrd. €. Einschließlich der Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen in Höhe von zusammen 6,4 Mrd. € beliefen sich die Bundesergänzungszuweisungen im Jahr 2015 auf insgesamt 10,2 Mrd. €. (Quelle: bmf.de)

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