Bayern für klare Linie in der Energiepolitik

GiNN-BerlinKontor.—Die Bayerische Staatsregierung hat 14 Eckpunkte für das im Herbst zu beschließende Energiekonzept für Deutschland vorgelegt. “Nachhaltige, sichere und bezahlbare Energie ist unverzichtbarer Schlüssel für Arbeit und Wohlstand in unserem Land. Mit unseren Eckpunkten stehen wir für eine klare Linie in der Energiepolitik”, erklärte der bayrische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst SEEHOFER in München. “Bayern hat schon heute mit Abstand den höchsten Anteil an Erneuerbaren Energien und ist entschlossen, diese Stellung weiter auszubauen”, so Bayerns Umweltminister Markus SÖDER. Die Kernenergie sei “als begrenzte Brückentechnologie so lange unverzichtbar, wie das energiewirtschaftlich geboten und sicherheitstechnisch unbedenklich ist”.

Die bayerischen Eckpunkte im Einzelnen:

1. Das Energiekonzept muss das Thema Versorgungssicherheit zum Schwerpunkt machen. Energie muss zu jeder Zeit, an jedem Ort – auch im ländlichen Raum – und in ausreichender Menge verfügbar sein.
2. Die Kosten der Energieversorgung müssen begrenzt werden. Energie ist der Schlüssel für Arbeitsplätze und Wohlstand.
3. Effizienz beim Klimaschutz muss zentrales Kriterium bei klimapolitischen Maßnahmen in der Energiepolitik werden.
4. Klimapolitische Maßnahmen dürfen nicht einseitig deutsche Unternehmen mit Kosten belasten und so ihre Wettbewerbsfähigkeit gefährden.
5. Der Wettbewerb auf den Energiemärkten muss intensiviert werden.
6. Den Erneuerbaren Energien gehört die Zukunft. Die Rahmenbedingungen für den weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien müssen berechenbar und verlässlich sein. Ihr Potenzial muss realistisch ermittelt werden.
7. Der Wärmemarkt und der Verkehrssektor müssen stärker in den Mittelpunkt der Energiepolitik rücken. Hier sind noch große Energieeinsparungen möglich.
8. Der Strombedarf in Deutschland wie auch in den einzelnen Regionen muss auch künftig aus eigener Erzeugung gedeckt werden können.
9. Kernenergie ist als Brückentechnologie bis auf weiteres nicht verzichtbar. Die Kernkraftwerke in Deutschland sollten so lange genutzt werden, wie das energiewirtschaftlich geboten und sicherheitstechnisch unbedenklich ist.
10. Die Energieforschung in Deutschland muss dringend gestärkt werden, insbesondere auf den Gebieten Erneuerbare Energien und Energieeffizienz.
11. Das Energiekonzept muss Strategien enthalten, wie Investitionen in neue Netze und Kraftwerke erleichtert werden können.
12. Zur Sicherung der Gasversorgung muss das Energiekonzept eine Diversifizierung von Bezugsquellen und Transportwegen sowie einen weiteren Ausbau der Speicherkapazität vorsehen.
13. Deutschland und Europa müssen der Energieaußenpolitik einen zentralen Stellenwert einräumen.
14. Auch in der Energiepolitik müssen Markt und Wettbewerb Vorrang vor staatlicher Intervention und unnötiger Bürokratie haben. Das gilt auch und gerade zur Erreichung der Ziele von Klimaschutz und Ressourcenschonung.

Die von Seehofer und der CSU geforderten und von der Bundesregierung geplanten Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke würden “die Marktmacht der Atomkonzerne (RWE, E.on, EnBW und Vattenfall) zementieren und weitere Preistreibereien ermöglichen”, erklärte Hans-Josef FELL, Sprecher für Energie der Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen in Berlin. Die Bundesregierung sei “statt dessen gefordert endlich die Monopolmacht der vier Atomkonzerne zu brechen, indem zum Beispiel der Gesetzgeber zum Verkauf von Stromerzeugungs- und Netzanteilen zwingt, um so mehr Wettbewerb zu schaffen.”, so Fell. Dies habe schon die EU-Kommission gefordert.

Ein schneller Umstieg auf Erneuerbare Energien sei notwendig um künftig steigende Brennstoffkosten bei Erdöl, Erdgas, Kohle und Uran zu vermeiden.

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