Bayern zum Asylmissbrauch

GiNN-BerlinKontor.—Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst SEEHOFER hat erneut bekräftigt, dass sich “wirklich schutzbedürftige Flüchtlinge auch in Zukunft auf Schutz und Fürsorge im Freistaat verlassen können.” Der CSU gehe es darum, den massenhaften Asylmissbrauch” durch Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive einzudämmen. Die Lösung dieses Problems sei das beste Mittel gegen politischen Radikalismus, sagte Seehofer im Bayerischen Landtag.

Bayern sei ein weltoffenes Land, so Seehofer. Die Weltoffenheit gehöre zur Tradition und Geschichte Bayerns.” Die Zuwanderer nach Bayern, die sich hier legal aufhielten, hätten das Land bereichert und mit dazu beigetragen, dass Bayern ein boomendes und blühendes Land ist.”

Die bayerischen Großstädte mit ihren hohen Migrantenanteilen seien ein Ausweis der funktionierenden bayerischen Integrationspolitik: Eine Integrationspolitik, die gewährleistet, dass wir nicht nebeneinander oder gegeneinander, sondern miteinander leben”, betonte Seehofer. Dieser Kurs sei ein voller Erfolg: Bayern sei “ein Land der gelungenden Integration”.

Angesichts des hohen Zustroms an Asylbewerbern dankte Seehofer der Bevölkerung, den Hilfsorganisationen und Kirchen für ihre großartige Solidarität und Humanität gegenüber den vielen Menschen, die zu uns kommen. Hut ab vor der Leistung der Menschen in unserem Land”, sagte der Ministerpräsident.

Seehofer warnte jedoch auch, dass Bayern vor dem Hintergrund der ansteigenden Flüchtlingszahlen an der Grenze der organisatorischen, personellen und finanziellen Belastungsfähigkeit angelangt sei. Über 40 % der Asylbewerber – zumeist vom Balkan – hätten keinerlei Bleibeperspektive. Ohne Gegensteuern in diesen Fällen könne der Freistaat den Zustrom nur noch finanziell schultern, wenn staatlichen Leistungen an anderer Stelle zusammengestrichen würden. Dies müsse unbedingt vermieden werden.

Bevor wir in Leistungskürzungen gehen für die Bevölkerung, die hier lebt, ist es unsere verdammte Pflicht, diesen massenhaften Missbrauch des Asylrechtseinzudämmen und abzustellen”, forderte Seehofer. Dabei seien auch die geplanten Aufnahmezentren für Balkan-Flüchtlinge, die möglichst zügig wieder zurückgeführt werden sollen, ein wichtiges Instrument.

Die Politik stehe angesichts des nicht abreißenden Zustroms von Flüchtlingen in einer doppelten Verantwortung: gegenüber jenen Flüchtlingen, die in ihrer Heimat um ihre Gesundheit und ihr Leben fürchten müssten, aber auch gegenüber der hier lebenden Bevölkerung, die mit ihren Sorgen und Ängsten ebenfalls ernst  genommen werden wolle, sagte Seehofer. (Quelle: csu.de)

Die Bundesregierung rechnet mit 450.000 neuen Asylanträgen. Die Staatsministerin für Integration, Aydan ÖZOGUZ (SPD), sagte zu dem Vorschlag Bayerns, Asylbewerber je nach Herkunftsland auf Erstaufnahme-Einrichtungen zu verteilen, dies sei “durchaus eine Idee, die Flüchtlinge von Anfang an so zu sortieren, wie ihre Asyl-Anträge bearbeitet werden.” Ziel sei es, die Asylverfahren zu beschleunigen. (Quelle: rbb-inforadio)

Die SPD-Generalsekretärin Yasmin FAHIMI erklärte in Berlin, die Forderung der CSU nach „rigorosen Maßnahmen” gegenüber Asylbewerbern sei „schwer erträglich”. Seehofer versuche “Stimmung gegen Flüchtlinge in Deutschland zu machen” und dies sei  ”erbärmlich”. Fahimi ist überzeugt, dass es keinen Stimmungswechsel in Deutschland gebe, denn die Bereitschaft zur Integration und Hilfe für Flüchtlinge ist nach wie vor ungebrochen groß in Deutschland.” Flüchtlingshilfe sei eine nationale Aufgabe, betonte Fahimi und forderte erneut auch verbindliche Quoten für die Aufnahme in Europa. (Quelle: spd.de)

 

 

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