Bayern: Eigene Grenzpolizei

GiNN-BerlinKontor.—Das bayerische Kabinett hat in der ersten Sitzung unter der Leitung von Ministerpräsident Dr. Markus SÖDER (CSU) am 23.03. in München den Aufbau einer landeseigenen Grenzpolizei und die Errichtung eines Bayerischen Landesamtes für Asyl nach dem Vorbild des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) beschlossen.

Söder: Wir packen an. Der Schutz der bayerischen Bevölkerung ist zentrale Aufgabe der Bayerischen Staatsregierung. Gleich in der ersten Sitzung des Kabinetts legen wir den Schwerpunkt auf innere Sicherheit. Wir errichten eine Bayerische Grenzpolizei mit insgesamt 1.000 Stellen. Gleichzeitig stärken wir die Polizeipräsenz vor Ort für mehr Sicherheit im Land.”

Zur Zuwanderung und zum neuen Bayern-BAMF sagte Söder: Wir stehen heute vor der Herausforderung, die-jenigen, die bleiben dürfen, bestmöglich zu integrieren. Trotzdem gilt: Menschen, die kein Recht haben, hier zu bleiben, müssen auch konsequent in ihre Heimatländer zurückgeführt werden…..Wir bündeln Kompetenzen und Zuständigkeiten in einer Hand und beschleunigen so notwendige Abschiebungen.”

Bayerns Innenminister Joachim HERRMANN dazu, mit der verstärkten Grenzpolizei könne und werde man “die menschenverachtenden Schleuserbanden und grenzüberschreitende Kriminellen” noch besser bekämpfen. “Insbesondere geht es uns darum, die Schleierfahndungsmaßnahmen und Schwerpunkteinsätze der Bayerischen Polizei weiter zu verstärken.” (Quelle: csu.de)

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