Bauwirtschaft kritisiert Nahles

“Wir fordern die Arbeitsministerin auf, den Grenzwert von € 4.500,  ab dem keine Aufzeichnungspflicht der Arbeitszeit mehr besteht, auf € 2.200 zu senken. Dieser Grenzwert ist eine Frechheit, unterstellt er doch in Wahrheit einen Mindeststundenverdienst von € 17.“ Diese Forderung erhoben die Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes, Felix PAKLEPPA, und des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Michael KNIPPER, in einer gemeinsamen Presseerklärung.

Laut Mindestlohngesetz sind Arbeitgeber bestimmter Branchen – darunter auch die Bauwirtschaft – verpflichtet, für ihre Angestellten, schriftliche Aufzeichnungen über deren genauen Arbeitszeiten zu führen und über zwei Jahre vorzuhalten, um nachweisen zu können, dass die Angestellten den gesetzlichen Mindestlohn auch tatsächlich erhalten haben.
Laut „Mindestlohndokumentationspflichten-Einschränkungs-Verordnung“ ( MiLodokEV), die die Umsetzung des Gesetzes in diesem Bereich regelt und bereits nächste Woche im Kabinett verabschiedet werden soll, sollen nur diejenigen Angestellten von der Dokumentationspflicht ausgenommen sein, die monatlich mehr als € 4.500 verdienen. Gleichzeitig müssen sie leitende Angestellte oder Geschäftsführer sein. „Diese Hürde führt zu unverhältnismäßigen bürokratischen Belastungen, da unsere Unternehmen für sämtliche Angestellten die Arbeitszeit aufzeichnen müssen. Ein die Betriebe und die Angestellten gleichermaßen drangsalierendes Bürokratie-Monster“, so Pakleppa.
Das Bundesarbeitsministerium rechnet in der Begründung der Verordnung mit einem verdoppelten Mindestlohn von € 17 und kommt so auf den Grenzwert von € 4.500.  „Selbst wenn man eine 50-Stunden-Woche zugrunde legt, kommt man bei einem gesetzlichen Mindestlohn von € 8,50 nur auf einen Monatsverdienst von € 1.840  und bei einer 60-Stunden-Woche auch nur auf € 2.210. Vor diesem Hintergrund ist eine monatliche Verdienstgrenze auch unter Einbeziehung von Überstunden von € 2.200 mehr als ausreichend. Bei diesem Grenzwert ist das Überschreiten des Mindestlohns so gering, dass eine Aufzeichnungspflicht überflüssig ist“, erläuterte Knipper die Forderung der deutschen Bauwirtschaft.
„Bei der Bekämpfung von Schwarzarbeit und Illegalität sollte sich der Zoll um die wirklichen Probleme kümmern und nicht die Gehälter von Sekretärinnen, Vorarbeitern und Polieren stundengenau überprüfen müssen“, so Pakleppa und Knipper abschließend. (Quelle: bauindustrie.de)

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