Bauindustrie zur Straßenbau-Finanzierung

GiNN-BerlinKontor.-–Der Bürger müsse sich darauf einstellen, dass insbesondere Verkehrswegeinvestitionen künftig vermehrt direkt über Nutzer­gebühren finanziert werden. Dies erklärte Präsident des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie Thomas BAUER anlässlich seiner Jahresauftaktpressekonferenz am 10.01. in Berlin.

Mit der Einführung eines eigenen Finanzierungskreislaufs Bundesfernstraße und der Übertragung des Lkw-Gebührenaufkommens auf die Verkehrsinfrastrukturfinanzierungs­gesellschaft (VIFG) habe Bundesbau- und Verkehrsminister Peter RAMSAUER (CSU) einen ersten Schritt in Richtung neuer Finanzierungsstrukturen getan, weitere müssten jedoch noch in dieser Legislaturperiode folgen oder zumindest vorbereitet werden, so  Bauer. Er forderte in diesem Zusammenhang den Abschluss einer Finanzie­rungsvereinbarung zwischen Bund und Verkehrsinfrastrukturfinan­zierungsgesellschaft (VIFG) über eine dauerhafte Zuleitung sämt­licher Straßenbenutzungsgebühren, verbunden mit der Möglichkeit der Aufnahme von Flexibilitätskrediten, noch in dieser Legislatur­periode. Darüber hinaus plädierte der HDB-Präsident dafür, zu Beginn der nächsten Legislaturperiode die Lkw-Gebühr auf alle Fahrzeuge über 7,5 t Gesamtgewicht zu erweitern und gleichzeitig eine elektronische Vignette für Pkw und leichte Lkw einzuführen.

Darüber hinaus gelte es aber auch, knappe öffentliche Mittel künftig effizienter einzusetzen, sagte  Bauer. Die deutsche Bauindustrie spreche sich deshalb dafür aus, neuen Formen der Arbeitsteilung zwischen Staat und privater Wirtschaft, wie z. B. öffentlich-privaten Partnerschaften oder Partneringmodellen eine bessere Chance zu geben. Mit der ersten Staffel der ÖPP-Projekte im Autobahnbau habe der Bund erste positive Erfahrungen mit der Einschaltung privaten Know-hows und pri­vaten Kapitals gesammelt. Es sei deshalb an der Zeit, diese Erfahrungen auch auf andere Infra­strukturbereiche zu übertragen. Vielversprechende Einsatzgebiete seien die Modernisierung der Truppenstandorte im Rahmen der Bundeswehrreform sowie der Ausbau und die Modernisierung des Schienennetzes. (HDB)

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