Bauindustrie zur Reform der Gesetzlichen Unfallversiche­rung:

GiNN-Global iNet News.–„Die Reform der Gesetzlichen Unfallversicherung ist einen wichtigen Schritt vorangekommen. Mit dem Eckpunktepapier der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zeigt die große Koalition doch Reformwillen,“ sagte der Hauptgeschäftsführer des Haupt­verbandes der Deutschen Bauindustrie, Rechtsanwalt Michael KNIPPER am 30.06. in Berlin.

Mit dem von der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Reform der Gesetzlichen Unfallversicherung gestern vorgelegten Eck­punktepapier seien wichtige Weichen gestellt. „Ich hoffe sehr, dass nun schnell ein entsprechender Gesetzentwurf erarbeitet und das Gesetzgebungsverfahren im Frühsommer 2007 abgeschlossen wird,“ so Knipper.

Neben den vorgeschlagenen Änderungen auf der Leistungs­seite, wo man sich aus Sicht der Arbeitgeber weitaus mehr gewünscht hätte, seien die Vorgaben zur Organisationsreform und die Behandlung der Altlasten-Problematik richtungsweisend. „Wird dieses Paket umgesetzt, kann die Gesetzliche Unfall­versicherung in Deutschland die Zukunft meistern.“

„Die Arbeit der Bund-Länder-Arbeitsgruppe ist sehr zu loben, weil sie die Vorgaben des Koalitionsvertrages mit einem prakti­kablen Vorschlag 1:1 umsetzt.“ Nun sei es wichtig, die Eck­punkte schnell im Gesetz umzusetzen, meinte Knipper.

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BAUINDUSTRIE zur Reform der gesetzlichen Unfall­versicherung

GiNN-Global iNet News.—„Die gesetzliche Unfallversicherung hat sich zum Kostentreiber Nummer eins bei den Lohnzusatzkosten am Bau entwickelt. Die Deutsche Bauindustrie fordert daher, die Zahl der Unfall­versicherungsträger der gewerblichen Wirtschaft auf 10 zu reduzieren, um Kosten zu sparen und effizienter zu arbeiten.“ Dies erklärte RA Michael KNIPPER, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, am 11.05. in Berlin. Zugleich forderte Knipper die Bildung eines Altlastenfonds, um die Unternehmen zu entlasten. Der enorme Beschäftigungs­abbau und der damit verbundene Rückgang der Bruttolohn­summe bürde den verbliebenen Unternehmen der Baubranche enorme Versicherungslasten auf, was die Kraft der Unter­nehmen seit langem überfordere.

Knipper weiter: „Der Anteil der Altlasten bei der Berufs­genossenschaft der Bauwirtschaft macht mehr als 50 % des Umlagesolls aus. Trotz Eingreifens des Gesetzgebers in den Jahren 2003 und 2005 beim Lastenausgleich würden für das Jahr 2006 wieder steigende Beiträge erwartet.“ Knipper warnte, dass ohne die Lösung des Altlastenproblems die Bildung eines einheitlichen Versicherungsträgers unumgänglich sei, wie es die Professoren Rürup und Steinmeier in einem Gutachten zur Reform der Unfallversicherung vorgeschlagen haben.

Neben einer Strukturreform und der Lösung der Altlasten­problematik sind auch Reformen auf der Leistungsseite erforderlich. Hier sei das Verhältnis von Altersrente und Unfall­rente neu abzugrenzen, so dass nach Erreichen des gesetz­liche Rentenalters die Rentenversicherung zuständig werde. Außerdem müssten der Unfallversicherungsschutz bei vorsätz­licher Schwarzarbeit gestrichen und das Anerkennungs­verfahren für Berufskrankheiten transparenter gestaltet werden.

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