Bauindustrie zum ÖPP-Beschleunigungsgesetz

- Rückenwind für ÖPP-Projekte in Deutschland!
-ÖPP-Hemmnisse in Haushalts-, Vergabe- und Verkehrs­recht beseitigt!
-Nachbesserungsbedarf insbesondere im Investment- und im Steuerrecht!

GiNN-Global iNet News–„Das “ÖPP=Öffentlich Private Partnerschaften-Beschleunigungsgesetz wird allen öffentlichen Investoren, die Partnerschaften mit der privaten Wirtschaft ein­gehen wollen, den Rücken stärken. Wir rechnen mit einem Auf­tragsschub insbeson­dere aus dem kommunalen Bereich.“ Mit diesen Worten bewertete am 30.Juni in Berlin der Präsident des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Dr.-Ing. Hans-Peter KEITEL, die Verabschiedung des ÖPP-Beschleunigungs­gesetzes durch den Deutschen Bundestag.

Das Gesetz schaffe nicht nur mehr Rechtssicherheit für ÖPP-Projekte; es erleich­tere darüber hinaus die private Realisierung von Bundesfern­straßen nach dem Fernstraßenbauprivatfinan­zierungsgesetz, eröffne offenen Immobilienfonds den Erwerb von Nießbrauch­rechten und beschreite mit der Einführung des wett­bewerb­lichen Dialogs neue Wege im Vergaberecht. Keitel: „Das Gesetz kommt zum richtigen Zeitpunkt. ÖPP-Projekte mit einem Investitionsvolumen von 4 Mrd. Euro stehen der­zeit vor der Ausschreibung.“

Für Keitel ist es ein „hoffnungsvolles Signal“, dass das ÖPP-Beschleunigungsgesetz trotz des heraufziehenden Wahlkampfs noch verabschiedet werden konnte. Der grundsätzliche Konsens über öffentlich-private Partnerschaften über den Parteigrenzen hinweg zeige, dass das wirtschaftpolitisch Ver­nünftige und volkswirtschaftlich Not­wendige auch in Wahl­kampfzeiten in Deutschland eine Chance habe.

Keitel: „Ich appelliere deshalb heute noch einmal aus­drücklich an die Länder, bei den für den 8. Juli 2005 anstehen­den Beratungen des Gesetzes im Bundesrat alle Bedenken im Detail zurück­zustellen und dem Gesetz zuzustimmen.“

Leider hätten jedoch – sicher auch in Folge der Kürze der zur Ver­fügung stehenden Beratungszeit – nicht alle ÖPP-Hemmnisse aus dem Wege geräumt werden können, bedauerte Keitel. Zum einen sei eine weitergehende Öffnung des Investmentgesetzes für die Beteiligung von offenen Immo­bilienfonds an ÖPP-Projekten am Widerstand des Finanz­ministers gescheitert; zum anderen hätten sich Opposition und Bundesregierung bedauer­licherweise nicht auf eine Erweite­rung des Fernstraßenbau Privatfinanzierungs -Gesetzes auf Autobahnstrecken einigen können.

Nachbesserungsbedarf gebe es darüber hinaus bezüglich der steuerlichen Gleich­behandlung von ÖPP-Projekten. Keitel: „Nach der Reform ist immer auch vor der Reform. Auch der neue Bundestag wird sich weiter mit der Beseitigung von ÖPP-Hemmnissen beschäf­tigen müssen.“

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