Bauindustrie zum öffentlichen Beschaffungswesen

GiNN-BerlinKontor.-–„Es ist nicht die Aufgabe unseres öffentlichen Beschaffungswe­sens, Politik zu machen. Es ist einzig und allein dazu da, die vom Steuerzahler bereit gestellten Mittel nachvollziehbar und wirtschaftlich zu verwenden“. Dies erklärte RA Michael KNIPPER, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie (HDB) anlässlich der Beschaffungskonferenz am 11.10. in Berlin. Knipper wandte sich damit gegen die Vermengung von technischen Vorgaben mit sozial- oder umweltpolitischen Zielen bei der öffentlichen Auftragsvergabe. Knipper: „Für die Politik sind die verfassungsmäßig berufenen Entscheidungsträger be­ziehungsweise unsere gewählten Vertreter zuständig. Es ist nicht die Aufgabe des öffentlichen Beschaffungswesens, hier zu korrigieren“.

Knipper kritisierte, dass für jedes Detailproblem neue Regeln erfunden werden: „Statt bestehende Regeln zu ergänzen, gön­nen wir uns den Luxus, gleich ganz neue Richtlinien mit rein politisch motivierten Inhalten zu erfinden. Aber weder die öffent­liche Hand noch Unternehmen sind personell oder wirtschaftlich in der Lage, ständig Rechtsänderungen mit vertretbarem Auf­wand nachzuvollziehen.“

Herausforderung bleibe es, die be­stehenden europäischen und nationalen Beschaffungsregeln zu überprüfen und einander anzupassen. Insbesondere die Ver­gabehandbücher von Bund, Ländern und Gemeinden begrün­deten erheblichen Anpassungsbedarf. Im Grundsatz müsse gelten: Soviel Freiheit wie möglich, soviel Re­gulierung wie nötig. Darüber hinaus sollte die öffentliche Hand die Möglichkeit erhalten, über die Beschaffung in einem oder in mehreren Losen nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu ent­scheiden. Das sei in Österreich oder Frankreich auch so gere­gelt.

Wirtschaftlichkeit auf Seiten der öffentlichen Hand bedeute auch, über alternative Beschaf­fungsmöglichkeiten wie Öffentlich Private Partnerschaften nachzudenken, um Projekte schneller und effizienter zu realisieren. Als Beispiel führte Knipper den Neubau des Bundesministeriums für Bildung und Forschung in Berlin an. Dort sei das Angebot der Bietergemein­schaft um knapp zehn Prozent günstiger gewesen als die kon­ventionelle Variante. Gleichzeitig würden sich erhebliche Synergieeffekte ergeben, da Planung, Bau und Betrieb aufein­ander abgestimmt seien. (Quelle: HDB)

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