Bauindustrie und ADAC loben Finanzierungskreislauf

GiNN-BerlinKontor.—Die Entscheidung des Deutschen Bundestages, einen haushaltsinternen Finanzierungskreislauf Bundesfernstraße einzuführen,  ist von ADAC-Präsident Peter MEXER und vom Präsidenten des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie (HDB)  Herbert BRODER bgrüßt worden. Mit der Einführung eines solchen Finanzierungskreislaufs wäre ein erster Schritt getan, um die Straßenbauinvestitionen aus dem jährlichen Streit um knappe Haushaltsmittel herauszulösen und somit eine verlässlichere Finanzierungsgrundlage für die Unterhaltung und den Ausbau der Bundesfernstraßen herzustellen.

Diesem ersten Schritt müssten jedoch noch in dieser Legislaturperiode weitere folgen, betonten Meyer und Bodner. Dazu gehöre der Abschluss einer Finanzierungsvereinbarung zwischen Bund und Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft (VIFG), die die Weiterleitung des Lkw-Maut-Aufkommens über mehrere Jahre hinweg sicherstellt; dazu gehöre aber auch die Ausstattung der VIFG mit einem Recht zur Kreditaufnahme. Dies sei notwendig, um die saisonale Schwankungen des Lkw-Maut-Aufkommens innerhalb eines Jahres und die konjunkturbedingten Schwankungen des Maut-Aufkommens zwischen den Jahren abzufedern. Meyer und Bodner: „Trotz dieser strukturellen Verbesserungen – der Bundesfernstraßenhaushalt bleibt unterfinanziert. ADAC und Bauindustrie werden sich weiterhin dafür einsetzen, den Etat auf ein bedarfsdeckendes Niveau von € 7 Milliarden anzuheben.“

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

*

* Copy this password:

* Type or paste password here:

Du kannst folgende HTML-Tags benutzen: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <strike> <strong>