Bauindustrie: Mehr Transparenz bei ÖPP-Verträgen

GiNN-BerlinKontor.—Die deutsche Bauindustrie will sich gegenüber Politik und Verwaltung für eine transparentere Darstellung von ÖPP-Vertragswerken in der Öffentlichkeit stark machen. Das kündigte Thomas TÖPFER, Mitglied des Vorstandes der Bilfinger Berger SE, im Anschluss an seine Wahl zum neuen Vorsitzenden des Arbeits­kreises Öffentlich Private Partnerschaften im Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (HDB) an. Der Arbeitskreis ÖPP biete an, zusammen mit Politik und Verwaltung Transparenzstandards zu erarbeiten, die anschließend in einem Transparenzleitfaden, möglichst zwischen den Bundesländern abgestimmt, niedergelegt werden sollten.

„Der Kritik von Teilen der Gewerkschaften und einigen Nicht­regierungsorganisationen können wir erfolgreich nur durch offene Kommunikation begegnen“, begründete Töpfer die Initiative seines Verbandes. Die deutsche Bauindustrie sei deshalb bereit, ÖPP-Verträge grundsätzlich der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Zur Verbesserung der Transparenz sollten nach Vertrags­abschluss sowohl die Vertragsurkunde als auch die ÖPP-Einzelverträge (Rahmenvertrag, Bauvertrag, Betreibervertrag, etc.), die zugehörige Leistungsbeschreibung für Planung, Bau und Betrieb sowie ergänzende Verdingungsunterlagen des Auftrag­gebers, die Bestandteil des ÖPP-Vertrages geworden seien, offengelegt werden. Töpfer: „Natürlich muss dabei darauf geachtet werden, dass geistiges Eigentum geschützt wird. Know-how-basierte Wettbewerbsvorteile müssen gewahrt bleiben.“

Für die nächsten Jahre erwartet der neue Vorsitzende eine allmähliche Erholung des deutschen ÖPP-Marktes. Mit den Zuschlägen für das Bundesministerium für Bildung und Forschung im Hochbau und den Ausbau der A9 Hermsdorf–Schleiz im Verkehrswegebau hätten die ÖPP-Investitionen im Juli 2011 das Volumen von € 1 Milliarde überschritten. Die deutsche Bauindustrie sei deshalb optimistisch, dass die „Durststrecke des Jahres 2010“ überwunden ist.

Töpfer tritt im Amt des Vorsitzenden des Arbeitskreises ÖPP die Nachfolge von Peter Noé an, der seinen Vorsitz nach dem Ausscheiden als Mitglied des Vorstandes der Firma HOCHTIEF Aktiengesellschaft niedergelegt hatte. Die Interessen der Firma HOCHTIEF im Vorstand des Arbeitskreises ÖPP nimmt künftig RA Bernward Kulle, Mitglied des Vorstandes der HOCHTIEF Concessions AG, wahr. Dem Vorstand gehören darüber hinaus . Marion HENSCHEL, Geschäftsführerin der HERMANN KIRCHNER Projektgesellschaft mbH, und  Wieland SCHAIBLE, Geschäftsführer der HEITKAMP ProjektPartner GmbH, an. (Quelle: HDB)

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