Bauindustrie mahnt zur Fairness im EU-Wettbewerb

GiNN-BerlinKontor.—Mit Blick auf die Versuche des spanischen Baukonzerns ACS= Actividades de Construcción y Servicios S.A.  Deutschlands größtes Bauunternehmen – die HOCHTIEF AG -  zu “übernehmen”, verweist die Deutsche Bauindustrie auf “gefährliche Lücken” im deutsche Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz (WpÜG).  “Ein Angreifer kann mit minimalem Aufwand die Kontrolle über ein Unternehmen erlangen. Er gibt keine Verpflichtung, den übrigen Aktionären angesichts des Kontrollwechsels einen fairen Ausstieg zu einem angemessenen Preis zu ermöglichen oder ihnen eine angemessene Prämie zu zahlen”, erklärte Michael KNIPPER, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie (HDB)  Berlin.

So habe die spanische ACS dem Baudienstleister HOCHTIEF einen Aktientausch zu einem unattraktiven Preis, nämlich deutlich unterhalb des aktuellen Kursniveaus bzw. des eigentlichen Firmenwerts angeboten.  Für die Aktionäre wäre das ACS-Angebot ein Verlustgeschäft,  ACS  hingegen hätte nur Vorteile, erläuterte Knipper. Der Konzern hätte damit seine gesetzliche Pflicht erfüllt und könnte künftig ohne Auflagen weitere HOCHTIEF-Aktien zukaufen – bis zur vollständigen Kontrolle. Die Klein-Aktionäre müssten zusehen, wie sie jeglichen Einfluss auf ihr Unternehmen verlieren –  ohne ein faires Abfindungsangebot.

Nach Meinung des HDB ist die „Causa Hochtief“ für Deutschland  jedoch nur der Anfang. Weitere deutsche Unternehmen, die sich im Streubesitz befinden, müssten mit ähnlichen Attacken rechnen – darunter so renommierte Unternehmen wie Infineon, Rheinmetall oder K & S.  In der Diskussion über eine Änderung des WpÜG gehe es also nicht mehr nur um Hochtief – “es geht um die Frage, ob es künftig immer weniger große Unternehmen gibt, die ihre Firmenpolitik vom Standort Deutschland steuern”, so Knipper.

Die meisten EU-Staaten hätten erkannt, dass nach der weltweiten Finanzkrise eine neue Übernahmewelle droht. Sie hätten deshalb Vorkehrungen getroffen, die ein  “feindliches Einschleichen“ verhindern oder zumindest erschweren -  so z.B. in Großbritannien, Frankreich und Italien. Knipper: “In diesen Ländern muss ein Großaktionär, der bereits über 30 %, aber noch nicht über 50 % der Stimmen verfügt, für weitere Zukäufe den Minderheitsaktionären in festen Abständen neue Übernahmeangebote unterbreiten. Diese Regelung schützt die Unternehmen vor einer Übernahme per Handstreich, schützt aber auch  die Rechte der Minderheitsaktionäre. Übernahmen bleiben damit möglich, werden aber fair und mit ‘offenem Visier’ ausgetragen.”

Knipper betont, es gehe jedoch nicht um Protektionismus oder eine “Lex HOCHTIEF“.  Es gehe vielmehr um Waffengleichheit und Fairness im europäischen Wettbewerb und zwar im Interesse aller Unternehmen am Standort Deutschland. Auch die Politik müsse ein Interesse an einheitlichen europäischen Spielregeln haben. CDU/CSU sei hier bereits  2001  “auf dem richtigen Weg” gewesen,  als im Deutschen Bundestag über den „Entwurf eines Gesetzes zur Regelung von öffentlichen Angeboten zum Erwerb von Wertpapieren und von Unternehmensübernahmen“ diskutiert wurde, erinnert der HDB-Hauptgeschäftsführer.  Damals habe sich die UNION mit ihren Vorschlägen zu “Creeping-In”-Vorschriften aber nicht durchsetzen können, jetzt sollte man  “die politische Mehrheit nutzen, um diese Gesetzeslücke zu schließen”, mahnt Knipper.

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