Bauindustrie kritisiert EU-Zahlungsverzug-Richtlinie

GiNN-BerlinKontor.—„Gut gemeint, aber kein Fortschritt für Bauunternehmen“, so kommentierte der Hauptgeschäftsführer des Haupt­verbandes der Deutschen Bauindustrie (HDB) , Michael KNIPPER,  die derzeit diskutierte Neufassung der euro­päischen Richtlinie gegen Zahlungsverzug im Geschäftsver­kehr.  „Jede Bank wäre längst pleite, wenn sie ihren Gläubigern monatelang einen kostenlosen Kredit einräumen müsste; der europäische Gesetzgeber darf das auch Bauunternehmen nicht zumuten!“

Die bestehende europäische Richtlinie 2000/35/EG verpflichtet öffentliche Stellen und Unternehmen seit dem Jahr 2000, Rech­nungen zum vereinbarten Zeitpunkt zu bezahlen, spätestens aber 30 Kalendertage nach Rechnungserhalt bzw. Leistungs­erbringung oder Abnahme. Wird die Zahlungsfrist überschritten, ist ein Verzugszins von mindestens sieben Prozent über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank fällig. „Leider wird dies von der öffentlichen Hand bis heute kaum berücksichtigt“, so Knipper. Eine Neufassung mache jedoch nur dann Sinn, wenn sie zu klaren Verbesserungen führe. Vor diesem Hinter­grund seien die Änderungsvorschläge, neben einer Zahlungs­frist von 30 – ausnahmsweise bis zu 60 – Kalendertagen sowie einer Ausweitung der Abnahmefrist von weiteren 30 Kalender­tagen, kritisch zu sehen.

Bislang gelte für die öffentliche Hand in Deutschland eine Abnahmefrist von grundsätzlich 12 Werktagen. Diese Frist mehr als zu verdoppeln, wäre für deutsche Bauunternehmen alles andere als ein Fortschritt. Ganz im Gegenteil – damit müssten Bauunternehmen mindestens 90 Kalendertage auf ihre Bezahlung warten und Auftraggebern ein kostenloses Darlehen einräumen. „Dies ist wirtschaftlich untragbar und meilenweit entfernt vom Konjunkturprogramm der Europäischen Union, das eine Bezahlung innerhalb von 30 Kalendertagen durch die öffentliche Hand verspricht“, so Knipper. Weit verfehlt würde auch die Zusage des Koalitionsvertrags der Bundes­regierung, das Zahlungsverhalten der öffentlichen Hand deut­lich zu verbessern.

Noch extremer seien die Vorschläge zu Gunsten von „Unter­nehmen“ der öffentlichen Hand. Sie dürften sich künftig 30 Ka­lendertage mit der Abnahme Zeit lassen und zusätzlich die an­schließende Zahlungsfrist einseitig auf 60 Kalendertage fest­setzen bzw. eine noch längere Zahlungsfrist mit dem jeweiligen Bauunternehmen „vereinbaren“.

Bis Herbst 2010 wollen EU-Parlament, Ministerrat und Kom­mission einen Konsens zur Neufassung der Richtlinie 2000/35/EG finden. Erwogen wird dazu eine Abnahmefrist noch über 30 Kalendertage hinaus. Im Vordergrund sieht Knipper damit das Interesse der öffentlichen Hand, sich Liquiditätsvor­teile auf Kosten der Wirtschaft durch möglichst lange Abnahme- und Zahlungsfristen zu verschaffen. „Statt politischer Kompro­misse zu Lasten Dritter wäre es dann wohl besser, die beste­hende Richtlinie in ihrer gegenwärtigen Fassung beizubehalten und durchzusetzen“.

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