Bauindustrie gegen Aufweichung des Zusätzlichkeitskriteriums

GiNN-BerlinKontor.—„Die deutsche Bauwirtschaft lehnt die geplante Aufweichung der Zusätzlichkeitskriterien im Zukunftsinvestitionsgesetz strikt ab. Wird dies Realität, wird das Gesetz zu einer bloßen Finanz­spritze für Länder und Gemeinden, die beabsichtigte Stützung der Baukonjunktur gerät in Gefahr.“ So  kommentierte der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Michael KNIPPER in Berlin  den Gesetzentwurf zur Abschaffung des Finanz­planungsrats, der am 19.04. im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages beraten wurde. Dem Gesetzentwurf sei es “erst kurz vor Toresschluss” ein Artikel angehängt worden, der die Zusätz­lichkeitskriterien reduzieren soll, kritisierte Knipper.

Ursprünglich war vorgesehen, dass die durch das Zukunftsin­vestitionsgesetz geförderten Investitionen der Länder und Gemeinden zwei Kriterien erfüllen sollten. Zum einen sollten nur Maßnahmen gefördert werden, die vor Verabschiedung des Gesetzes noch nicht in den Haushaltsplanungen der Länder und Gemeinden vorgesehen waren. Zum anderen sollte die Summe der Investitionen der Länder und Gemeinden im För­derzeitraum 2009 bis 2011 den Wert im Referenzzeitraum der Jahre 2006 bis 2008 um das Ausmaß der Finanzhilfen über­treffen. Damit sollte aus Sicht des Bundes sichergestellt wer­den, dass durch das Zukunftsinvestitionsprogramm zusätzliche Investitionen angeregt werden.

Nach dem vorliegenden Gesetzentwurf ist nun vorgesehen, das Kriterium der Zusätzlichkeit hinsichtlich der Investitionssumme zu streichen. Länder und Gemeinden müssten somit nur noch nachweisen, dass die geförderte Maßnahme vor Verabschie­dung des Gesetzes noch nicht Bestandteil der Haushaltspla­nungen gewesen ist. Knipper: „Gibt der Bund den Forderungen der Länder und Gemeinden nach, verliert das Zukunftsinvestiti­onsgesetz seine Daseinsberechtigung. Es besteht die große Gefahr, dass Länder und Gemeinden im Umfang der Förder­mittel eigene Investitionen streichen und der Bund so lediglich zur Ersatzfinanzquelle für die Investitionen der Länder und Kommunen wird.“

Knipper verwies darauf, dass zumindest 2009 die staatliche Bautätigkeit die gesamte baukonjunkturelle Entwicklung gestützt habe. Immerhin hätten im vergangenen Jahr die öffent­lichen Ausgaben für Baumaßnahmen das Vorjahresergebnis um gut 11 % bzw. 3 Mrd. Euro übertroffen. (HDB)

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